EU-Finanzminister segnen Wiens Stabilitätsprogramm ab

21. Jänner 2002, 16:00
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Mehr Lob als Kritik - Finz vertritt Grasser

Brüssel - Die Finanzminister der EU segnen heute Abend in der Eurogruppe und morgen, Dienstag, im EU-Finanzministerrat (Ecofin) das österreichische Stabilitätsprogramm ab. Positiv vermerkt die EU, dass Österreich früher als geplant das Null-Defizit erreicht hat, kritisiert wird aber die überdurchschnittlich hohe Steuerbelastung der Österreicher. Die Bundesregierung sollte eine eine "deutliche steuerliche Entlastung vor allem der Arbeit anstreben," empfahl die EU-Kommission - die Finanzminister dürften sich dieser Empfehlung anschließen. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) lässt sich durch Staatssekretär Alfred Finz (V) vertreten.

Heute Abend beraten die Finanzminister der Eurogruppe neben der allgemeinen wirtschaftspolitischen Lage auch die Reform der Steuer- und Fördersysteme. Bisher habe man sich vor allem auf Steuern konzentriert, nun gehe es um Verbesserungen bei den Förderungen,, insbesondere um mehr Beschäftigung zu erreichen, meint die EU-Kommission.

Im Finanzministerrat werden die Beurteilungen des österreichischen, Schwedischen, Finnischen, Belgischen, Niederländischen und Luxemburgischen Wirtschaftsprogrammes beschlossen. Alle gäben Anlass zu "mehr Lob als Tadel", so ein EU-Diplomat im Vorfeld. Auch wird über die Einführung des Euro sowie über Forschungspolitik in der EU gesprochen. (APA)

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