"Sicherheits-Leck" Schweiz?

21. Jänner 2002, 13:42
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Schengener Abkommen: Für Innenminister Strasser geht vom Nicht-EU-Nachbarn potenzielle Gefahr aus

Wien - Österreich will sich innerhalb der EU für eine möglichst rasche Schließung des "Sicherheitslecks" einsetzen, das das Nicht-EU-Mitglied Schweiz im Netz der Schengen-Bestimmungen darstelle. Innenminister Ernst Strasser kündigte nach Gesprächen mit seiner Schweizer Amtskollegin Ruth Metzler-Arnold am Samstag gegenüber der APA an, Österreich werde sich für ein rasches Verhandlungsmandat der EU-Kommission mit Bern über eine Integration der Schweiz in das Schengen-Informationssystem stark machen.

Strasser selbst will auch am informelles Treffen der EU-Justiz- und Innenminister im spanischen Santiago de Compostela vom 13. bis 15. Februar dafür "die Trommel rühren", dass mit der Schweiz rasch Verhandlungen aufgenommen werden, die Bern letztlich den Zugang zu Schengen-Infos ermöglichen: "Das ist ein Sicherheitsleck, das wir schließen müssen."

Im Gegenzug hat die Schweiz laut Strasser zugesagt, Österreichs "Sicherheitspartnerschaft" mit dessen Nachbarländern und EU-Beitrittskandidaten sowohl finanziell als auch mit Know-How zu unterstützen. In diesem Sinn sollen bis Ende März gemeinsam mit Bern Projekte z.B. zum Aufbau eines funktionierenden gemeinsamen Grenzdienstes mit Ungarn, der Slowakei und Tschechien ausgearbeitet und in der Folge mit den betroffenen Staaten abgestimmt werden.

"Außerordentlich positive Erfahrungen" habe er mit seiner Schweizer Amtskollegin hinsichtlich der seit Dezember des Vorjahres durchgeführten gemeinsamen österreichisch-schweizerischen Grenzstreifen ausgetauscht, die auch von der Bevölkerung sehr gut aufgenommen worden seien, freute sich der Minister. "Mit hohem Zeitdruck" will man daher auch weitere Maßnahmen des seit Juli 2001 geltenden Staatsvertrages über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Grenzregion umsetzen. Dazu gehören die Abstimmung der Kommunikationsstrukturen und -software - e-mail, Funk, Telefon - wie auch eine für das kommende Frühjahr geplante Übung einer grenzüberschreitenden Observation verdächtiger Personen, kündigte Strasser an.(APA)

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