"Totale Kontrolle" über die Medien

21. Jänner 2002, 19:33
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Kenia: Zensurgesetze wurden vorerst abgewendet

Mit "außergewöhnlich schwerem Protest" hat das International Press Institute (IPI) zwei Gesetzesentwürfe in Kenia aufgeschoben. "Politisch totale Kontrolle" und "Zensur" wären die Konsequenzen des "Films and Stage Plays Act" und "Books and Newspapers Act", meint IPI-Präsident Johann Fritz.

So schreibt der "Books and Newspapers Act" vor, dass sich jeder registrieren muss, der plant, etwas zu publizieren. Registriert wird nur, wer eine Million Kenia-Schillinge Kaution (rund 14.000 EURO) deponiert. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Kenia beträgt etwa 225 Euro. Die Kaution wird vorbeugend für potenzielle Strafen einkassiert, sollte die Publikation jemanden beleidigen oder diffamieren, und muss jährlich erneuert werden.

Auch der "Films and Stage Plays Act" verpflichtet jede Person, die einen Film, ein Video oder einen Werbespot produziert, zu einer Registrierung. Aufgrund des Konzepts der geplanten Produktion setzt die Behörde die Risiken möglicher Rufschädigungsklagen und somit die Kautionshöhe fest und entscheidet über Lizenzerteilung. Ohne Angabe von Gründen. Ein Polizeioffizier sowie ein Vertreter der Lizenzbehörde überwachen zudem die gesamte Produktion.

Nur gegen Kaution

Dem Informationsministerium wird in den Gesetzesentwürfen die Möglichkeit eingeräumt, gewisse Firmen von der Lizenznahme zu befreien. "Das öffnet der Korruption Tür und Tor", sagt Fritz. Die Ursachen für den Zensurversuch für Videoproduktionen sieht er vor allem in den Wahlen Ende 2002. Regierungsgegner hätten damit kaum Chancen, TV-Wahlspots überhaupt zu produzieren.

Bereits im November passierten die beiden Entwürfe die erste Lesung im Parlament. Die besorgte Analyse einer IPI-Partnerorganisation in Kenia machte Fritz und sein Team auf die Gesetzesinhalte und die für Ende Dezember geplante zweite Parlamentslesung aufmerksam. Man entschied sich aufgrund des "klaren Verstoßes gegen die internationalen Verpflichtungen Kenias" für eine besonders massierte Protestaktion. Beschwerdebriefe wurden nicht nur - wie bei allen IPI-Protesten üblich - an den Justizminister, Staatspräsidenten und Parlamentspräsidenten Kenias gesandt. Auch UNO, Unesco, Weltbank und die Werbeorganisation International Advertising Association (IAA) wurden informiert. Ergebnis: Das Kenianische Parlament vertagte die zweite Lesung der Gesetze "auf unbestimmt". Bei einem Besuch in Kenia will Fritz Anfang Februar "die Sache nun weiterverfolgen." Und hofft auf eine Bestätigung, dass die Gesetze endgültig vom Tisch sind. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 21. Jänner 2002)

Von Julia Eder
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