Scharfe Rechnungshof-Kritik

20. Jänner 2002, 19:15
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Nicht nur mit den früheren Vorständen Sindelka und Ditz geht der Rechnungshof hart ins Gericht, sondern auch mit der jetzigen Managementriege

Wien - Unter dem damaligen Generaldirektor Josef Sindelka und Finanzvorstand Johannes Ditz, dem späteren ÖIAG-Finanz- und Postaufsichtsratschef, wurden die Post, Telekom Austria und der Postbus aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert. Dabei wurden diese drei Staatsbetriebe voneinander getrennt. Offenbar wurde diese operative Umsetzung der Ausgliederung aber mehr schlecht als recht abgewickelt, wie der Rechnungshof in seinem "Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 2000" zeigt.

Dort wird zwar eingeräumt, dass die Ausgliederung der damaligen Post und Telekom Austria (PTA) per 1. Mai 1996 relativ spät gestartet sei. Die Kontrollore bemängeln aber, "dass die erforderlichen Konzepte sowie die notwendigen Managementinstrumente für die Steuerung des Ausgliederungsprozesses fehlten und der finanzielle Mittelbedarf nicht hinreichend abgesichert war." So wurde etwa der Investitionsbedarf im Postdienst 1996 mit 247,09 Millionen Euro (3,4 Mrd. S) beziffert. Betriebswirtschaftliche Beurteilungskriterien seien dieser Berechnung aber nicht zugrunde gelegen.

Sparen bei Brief

Ganz im Gegenteil wurde der im Briefsektor geplante Modernisierungsschub im Umfang von 73 Mio. EURO bereits Ende 1997 um 20 Prozent zusammengestrichen - wie alle anderen Investments auch. Essenzielle Neuerungen blieben dadurch aus oder liefen erst zwei Jahre später an. Kein Wunder also, dass die Post die angestrebten Laufzeiten nicht erreichen konnte: 1999 wurden nur 80 Prozent aller Briefe einen Tag nach dem Wegschicken zugestellt. Dadurch entgingen der heimischen Post aber Vergütungen von rund 5,45 Mio. EURO, merkte der Rechnungshof an. Laut einem internationalen Abkommen müssen alle Postgesellschaften eine Art Strafe zahlen, wenn sie nicht 95 Prozent aller Sendungen einen Tag nach Abgabe ausliefern können.

Teure Langsamkeit

Die Zustellungszeiten lassen übrigens noch immer zu wünschen übrig. Auch derzeit würden nur 85 Prozent der Sendungen binnen eines Tages zugestellt, beklagt ein Kapitalvertreter im Postaufsichtsrat. Geht es jedoch nach dem Infrastrukturministerium, müssten es schon 91 Prozent sein.

Allein im Jahr 2000 sollen der Post deshalb bis zu 14,53 Millionen Euro an Vergütungen entgangen sein. "Höchste Zeit, dass Ministerin Monika Forstinger Druck macht und endlich die Universaldienstverordnung erlässt", meinte die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser im Gespräch mit dem STANDARD. "Auch die Reorganisation müsste endlich umfassend vorgenommen werden."

Alte Fehler kreidet der Rechnungshof bei der Paketzustellung an, einem weiteren Kerngeschäft. Auch hier wurden die 1997 geplanten Investitionen in Logistik und Distribution von rund 254,35 Millionen Euro nicht vorgenommen, sondern durch die DPD Austria ersetzt, einem Paket-Joint-Venture der Post mit den Speditionen Scha- chinger und Senger-Weiss (je 30 Prozent, Anm.). Ein folgenschwerer Schachzug: Denn das defizitäre Geschäft mit den Privatpaketen blieb bei der Post (und verursacht 60 Prozent Kostenunterdeckung), während die zwei Speditionen mehrheitlich das gute Geschäft mit den Geschäftspaketen lukrierten.

Flop Sozialplan

Als Flop erwies sich der Sozialplan: Zwar wurden bis Ende Oktober 2000 tatsächlich 3150 Mitarbeiter abgebaut (davon 2500 vorzeitig in Pension geschickt) und eine Annäherung an das Endziel, den Personalstand bis Ende 2001 um insgesamt 4500 Postler und Telekom-Mitarbeitern zu reduzieren, bewerkstelligt.

Tatsächlich betrug der Personalabbau aber nur 1443. Denn gleichzeitig wurden neue Leute aufgenommen, weil die Post "die angestrebte Personalreduktion ohne konzeptive und organisatorische Vorbereitungsmaßnahmen in Angriff genommen hatte", wie der Rechnungshof bemängelt. Heißt konkret: Statt sich gezielt von Mitarbeitern zu trennen, die nicht mehr gebraucht werden, ließen die Verantwortlichen auch wichtige Leute gehen.

Strukturreformen blieben weitgehend aus. Den daraus entstandenen Mehraufwand beziffert der Rechnungshof - abgesehen von den anteiligen Finanzierungskosten für den Sozialplan - mit "zumindest 800 Mio. S", also 58,1 Mio. EURO. Der Sozialplan selbst kostete die Post bis Oktober 2000 rund 2,3 Mrd. S (167,15 Mio.EURO).

Zahlen ungenau

Detail am Rande: Die Post wusste nicht einmal die genaue Zahl der Neuaufnahmen in den Jahren 1998 bis 2000 und verteidigte das Vorgehen damit, teure Beamte durch billigere Angestellte ersetzt und damit wesentliche Restrukturierungsschritte gesetzt zu haben. Der RH empfahl der Post AG, die erforderlichen Begleitmaßnahmen nachzuholen, was 2001 auch erfolgte. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe 21.1.2002)

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