Kongo-Brazzaville: Volksentscheidung über Verfassung

20. Jänner 2002, 18:10
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Opposition rief zum Boykott der Abstimmung auf

Brazzaville - In Kongo-Brazzaville hat die Bevölkerung am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Eng verknüpft mit dem Ausgang des ersten Volksentscheids seit Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1999 ist das weitere Schicksal von Präsident Denis Sassou-Nguesso. Befürworter der neuen Verfassung sagen, sie werde die Rückkehr zur Demokratie fördern.

Die Opposition rief zum Boykott der Abstimmung auf. Sie fürchtet, dass durch die neue Verfassung die Macht des ohnehin schon autokratischen Präsidenten weiter gestärkt werde. Der staatliche Rundfunk berichtete von einer regen Beteiligung in der Hauptstadt Brazzaville. Wähler beklagten sich über Unregelmäßigkeiten. Einige berichteten, ihre Namen seien nicht im Wählerverzeichnis vermerkt gewesen, andere sagten, sie hätten ihren Stimmausweis nicht rechtzeitig erhalten. Der Präsident zeigte sich mit dem Abstimmungsverlauf zufrieden. "Alles verläuft friedlich und ohne Störung", sagte Sassou-Nguesso bei seiner Stimmabgabe.

Die neue Verfassung sieht unter anderem die Ersetzung des bisherigen Parlaments durch einen Senat und ein Repräsentantenhaus ähnlich wie in den USA vor. Kongo-Brazzaville hat eine provisorische Verfassung, seit Sassou-Nguesso 1997 die Macht ergriff. Wenige Wochen vor der geplanten Präsidentenwahl setzte er damals den demokratisch gewählten Amtsinhaber Pascal Lissouba ab. (APA/AP)

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