Pro Volksbegehren: Schubkraft für einen Ausstiegsplan

20. Jänner 2002, 15:28
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Ein Kommentar der anderen von Gerhard Heilingbrunner

Temelín ist längst zum Synonym im Kampf gegen die Atomkraftwerke in ganz Europa geworden. Die Mehrheit der Österreicher will diese besser heute als morgen abgedreht sehen. Der Kampf etwa gegen das in Betrieb befindliche AKW-Bohunice nützt wenig, wenn daneben ein ebenso risikoreiches AKW Temelín in Betrieb gehen soll. Ein "Nein" gegen die Atomkraft ist unteilbar. Ein Abwägen zwischen ein bisschen mehr oder weniger gefährlich darf es nicht geben. Jedes "neue" AKW blockiert den europaweiten Ausstieg aus der Kernkraft.

Weil Österreich bisher keinen ernsthaften Ausstiegsplan innerhalb der EU vorgelegt hat, wollen viele Menschen dies mit ihrer Unterschrift nun erzwingen. Weil es keinen halbherzigen Kampf geben darf, habe auch ich mich entschlossen, das Volksbegehren zu unterschreiben. Ich weiß, dass das viele aus dem-selben Grund tun und trotzdem für einen EU-Beitritt Tschechiens sind. Geht das überhaupt? Ja, behaupte ich.

Betrachten wir die politische und juristische Realität. Das Energiekapitel ist abgeschlossen. Es gibt keine nachträgliches "Aufmachen" des Vereinbarten. Gegenteilige Behauptungen sind Rosstäuscherei. Wenn nichts geschieht, geht Temelín jedenfalls in Betrieb, ob Tschechien nun in der EU ist oder nicht.

Viele Bundesregierungen haben ein atomfreies Europa versprochen. Auch die jetzige. Außer einem grundsätzlichen Bekenntnis liegt aber kein ernsthafter Ausstiegsplan vor. Diesen fordern die Österreicher mit ihrer Unterschrift nun ein. Sie haben es satt, heute gegen Temelín, morgen gegen Dukovany, übermorgen gegen Bohunice und, und, und zu sein. Was nun, Herr Bundeskanzler, Frau Vizekanzlerin? Oft sagen Sie zu Recht, man muss den Menschen die Angst nehmen. Nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst, legen Sie einen Ausstiegsplan vor.

Auch Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen. In den nächsten 30 Jahren werden sukzessive die Atomkraftwerke stillgelegt. Verfolgen wir dasselbe zeitliche Ziel mit anderem Inhalt. Verpflichten wir jeden AKW-Betreiber zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Jeder andere Industriebetrieb in Europa, sogar jeder Autofahrer, muss für die von ihm geschaffenen Gefahren einstehen und eine Haftpflichtversicherung abschließen. Ein AKW-Betreiber nicht. Atomstrom ist daher konkurrenzlos billig, weil das Schadensrisiko nicht der Betriebsinhaber, sondern die Allgemeinheit zu tragen hat.

Die Atomhaftpflichtversicherung muss europaweit eingeführt werden, mit einem zeitlichen und finanziellen Stufenplan. Je nach Gefährlichkeitseinstufung wird Atomstrom aus "Schrottmeilern" für den Betreiber unwirtschaftlich, sodass die Gefährlichsten rascher freiwillig stillgelegt werden. Temelín muss dann von Tschechien ernsthaft überdacht werden. Das "Aus" für alle anderen AKWs folgt - siehe Deutschland - spätestens in 30 Jahren.

Nicht nur die atomfreien Staaten Europas - auch die Regierung Schröder - müssten Verbündete dieses österreichischen Atomausstiegsplanes sein. Nützen Sie die Chance, Herr Bundeskanzler, Frau Vizekanzlerin!
(DER STANDARD, Printausgabe, 19.1.2002)

Der Autor ist ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU.
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