Temelin: O diese Nichtigkeit!

20. Jänner 2002, 15:23
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Von Günter Traxler

Vielleicht kommt das ja heute schon zu spät, um das laufende Volksbegehren noch zum erfolgreichsten aller Zeiten zu machen, aber es muss dennoch gesagt sein: Wenn Österreicher sich ganz selbstverständlich intensiv in Tschechien einmischen, gibt das Herrn Milos Zeman noch lange nicht das Recht, sich seinerseits in Österreich einzumischen und dessen Bevölkerung aufzufordern, endlich Jörg Haider los zu werden. Vor allem dann nicht, wenn Herr Zeman sich vorher nicht ausreichend informiert. Denn dass Österreich Jörg Haider los werden müsste, ist hierorts seit langem bekannt und erfreut sich eines breiten überparteilichen Konsenses. Wie Österreich ihn los werden kann - das wäre der wichtige Rat gewesen, den Herr Zeman uns leider schuldig geblieben ist.

Schade, denn damit hätte das Land, das er zur Zeit regiert, jene Kriterien, die gewöhnlich für einen Eintritt in die EU erfüllt sein müssen, im Sinne der europäischen Zivilisation vorzeitig übererfüllt. So aber darf er sich nicht wundern, wenn enttäuschte österreichische Politiker, nicht zuletzt die der Opposition, sich in einem postnationalistischen Schulterschluss für Haider zu zerfransen genötigt sehen, obwohl sie unter ihm fast so stark leiden wie sein Wendepartner, Herrn Zemans Amtskollege Wolfgang Schüssel, dieser Verräter am österreichischen Volk, dem endlich ein Melker Prozess gemacht gehörte.

Aber vor zurechtgestutzten Richtern! Damit es nicht wieder zu einem Fehlurteil wie neulich kommt, über das sich der Nichtloszuwerdende derart geärgert hat, dass für einen kurzen Moment die Hoffnung aufkam, Herrn Zemans Wünsche könnten erhört und wir könnten ihn los werden, hat er doch mit seinem Rücktritt als Landeshauptmann gedroht, für den ungeheuerlichen Fall, irgend jemand in dieser Republik könnte auf der Einhaltung von Gesetzen bestehen. Aber eben nur für einen kurzen Moment, denn er wird wohl dieses Versprechen eben so treu halten, wie er dem Falter kein Interview gegeben hat, nur keine Angst.

Dennoch traten Kärntner Politiker aller Parteien sofort zum Heimatdienst an und scharten sich - aber nicht etwa, weil ihre Ehre Treue heißt, sondern aus reiner Begeisterung für die Sache - um den Beutegoiserer, hart wie Kruppstahl gegen alles zurückschlagend, was aus Wien kam. Der Unterführer der Isolationisten vom Wörthersee, der bekannte Rechtsexperte und nebenbei freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz gebar darüber hinaus eine Idee, geeignet, dem Rechtsstaat Österreich nicht nur im Hand- sondern auch gleich im Halsumdrehen die ultimative Wende zu verpassen und dem Stufenbau des Rechtes die Krone aufzusetzen. Er gelobte, seine Partei werde das Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes auf Nichtigkeit prüfen lassen.

Nur überbezahlten, faulenzenden Altparteigünstlingen im Verfassungsgerichtshof könnte das als ein Paradefall unreiner Rechtslehre erscheinen. Da alles Recht vom Volke ausgeht und dieses von Jörg Haider bereits als "mein Volk" beansprucht wurde, kann am Recht des Volkseigentümers, für nichtig zu erklären, was immer er dafür hält, kein Zweifel bestehen, der sich nicht durch ein wenig Zurechtstutzen beseitigen ließe.

Die Idee ist ausbaubar, sie nur auf das Ortstafel-Erkenntnis zu beschränken, hieße geradezu, dem Volkskörper die Wohltat völkischer Rechtsmittel vorzuenthalten. Nichtiges, wohin man schaut! Die in den Redaktionsstuben wild wuchernde Meinungsfreiheit etwa. Oder denken Sie an den Bundespräsidenten, der vom Volk gewählt wird, aber von dessen Inkarnation nichts wissen will. Etc., etc. - von der Nichtigkeit allen demokratischen Seins einmal ganz abgesehen.

(DER STANDARD, Printausgabe, 19.1.2002)
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