Italien und die EU: Einmischungen in Europa

20. Jänner 2002, 15:23
posten

Von Jörg Wojahn

Wer ist Catherine Tasca? - "Ministerpräsident Berlusconi wusste bis vor wenigen Minuten nicht einmal von der Existenz Frau Tascas. Und er wird sie auch in aller Ruhe weiter ignorieren", so die Antwort von Berlusconi-Sprecher Paolo Bonaiuti. Die Dame, die Italiens Premier und Außenminister nicht kennt, ist Frankreichs Kulturministerin. Sie hatte auf die Frage, ob Berlusconi an der Eröffnung der Pariser Buchmesse im März teilnehme, geantwortet: "Ich hoffe nicht."

Nach klassischem Staatsverständnis lag damit wieder einmal eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" vor. Eine in Österreich seit den EU-14-Maßnahmen des Jahres 2002 und den Milos-Zeman-Kommentaren dieser Tage gern beklagte Politik also. Doch die Pariser Ministerin kennt die Spielregeln auf internationalem Parkett: Sie unterliege nun einmal diplomatischen Zwängen, Berlusconi sei demokratisch gewählt, so Tasca.

Und was ist mit Mona Sahlin? Schwedens Integrationsministerin, wie Tasca Sozialdemokratin, hält den Entwurf des neuen dänischen Einwanderungsgesetzes für "unmenschlich". Dennoch sagt sie, Sanktionen gegen Dänemark brächten nichts.

Der Umgang mit politischen Gegnern in anderen europäischen Regierungen ist seit den missglückten Maßnahmen gegen die schwarz-blaue Regierung Österreichs eben zum Drahtseilakt geworden. Dass trotzdem immer noch Politiker des einen Landes sich in Debatten eines anderen Landes "einmischen", ist oft befruchtend. Vielleicht ist es auch ein Zeichen dafür, dass so etwas wie eine EU-Innenpolitik entsteht. Die Grenze für ausländische Wortmeldungen ist dabei der gute Ton. Und der Wille, trotz allem im gemeinsamen Haus zusammenzuarbeiten.

Catherine Tasca ist übrigens die Tochter eines der Gründer der Kommunistischen Partei Italiens.

(DER STANDARD, Printausgabe, 19.1.2002)
Share if you care.