Argentinien
Präsident Duhalde stellt Reformprogramm vor
Proteste gegen Wirtschaftspolitik der Regierung gehen weiter
Buenos Aires - Der argentinische Präsident Eduardo
Duhalde hat am Wochenende ein Programm zur Bewältigung der
Finanzkrise des südamerikanischen Landes vorgestellt. Das
Maßnahmenpaket sieht Budgetkürzungen sowie eine disziplinierte Geld-
und Steuerpolitik vor. Damit folgt die argentinische Regierung den
Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). US-Präsident
George W. Bush hatte bereits am Freitag in einem Telefongespräch mit
Duhalde Unterstützung zugesagt. Unterdessen hielten die Unruhen in
der Hauptstadt Buenos Aires und weiteren Städten an. Laut
Medienberichten wurden am Freitagabend mindestens 18 Menschen
verletzt. Das Sanierungsprogramm Duhaldes, das dem argentinischen Kongress
in den kommenden Tagen vorgestellt werden soll, sieht einem Bericht
der Tageszeitung "Pagina 12" zufolge eine Budget-Kürzung um acht
Milliarden Dollar (rund 9,08 Milliarden Euro/124,9 Mrd. S) vor.
Kredite und Guthaben sollen von Dollar auf Peso umgestellt werden.
Den Zeitungsangaben zufolge will Duhalde an der unpopulären Maßnahme
festhalten, wonach Argentinier von ihren Konten nicht mehr als 1500
Pesos (750 Dollar) pro Monat abheben dürfen.
Duhalde kündigte zugleich mehr Einsatz im Kampf gegen die
zunehmende Armut im Land an. Im diesjährigen Budget seien 350
Millionen Pesos für Lebensmittel für Arme vorgesehen. Derzeit lebt
ein Drittel der 36 Millionen Argentinier unter der Armutsgrenze.
Von dem Wirtschaftsprogramm zunächst unberührt bleiben die
argentinischen Auslandsschulden in Höhe von 141 Milliarden Dollar.
"Wenn wir diese mit aufgenommen hätten, hätten wir uns unglaubwürdig
gemacht", erklärte Duhalde. Argentinien hatte vor einem Monat seine
Zahlungsunfähigkeit erklärt und seine Auslandsschulden seitdem nicht
mehr bedient.
Die argentinische Regierung hofft nach eigener Aussage, mit dem
Sanierungsplan den Weg für Verhandlungen über internationale Hilfe in
Höhe von 15 bis 20 Milliarden Dollar zu ebnen. Diese soll
hauptsächlich den Geldreserven der argentinischen Zentralbank zugute
kommen. Seit der Aufhebung der Dollarbindung Anfang des Monats verlor
der Peso die Hälfte seines Werts.
Die zuletzt eher kühlen Beziehungen zwischen der US-Regierung und
Duhalde scheinen sich mit den jüngsten Reformbemühungen Argentiniens
wieder zu bessern. Ende des Monats wollen Wirtschaftsminister Jorge
Remes Lenicov und Außenminister Carlos Ruckauf zur Vorstellung des
Reformprogramms nach Washington reisen.
Unterdessen gingen in der argentinischen Haupstadt Buenos Aires
und anderen Städten die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der
Regierung weiter. Maskierte Demonstranten warfen am Freitagabend in
Buenos Aires Brandbomben auf die Niederlassungen zweier Banken und
eines Rentenversicherers, wie der Fernsehsender TN berichtete.
Landesweit wurden bei den Protesten 18 Menschen verletzt. (APA)