Präsident Duhalde stellt Reformprogramm vor

21. Jänner 2002, 18:18
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Proteste gegen Wirtschaftspolitik der Regierung gehen weiter

Buenos Aires - Der argentinische Präsident Eduardo Duhalde hat am Wochenende ein Programm zur Bewältigung der Finanzkrise des südamerikanischen Landes vorgestellt. Das Maßnahmenpaket sieht Budgetkürzungen sowie eine disziplinierte Geld- und Steuerpolitik vor. Damit folgt die argentinische Regierung den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). US-Präsident George W. Bush hatte bereits am Freitag in einem Telefongespräch mit Duhalde Unterstützung zugesagt. Unterdessen hielten die Unruhen in der Hauptstadt Buenos Aires und weiteren Städten an. Laut Medienberichten wurden am Freitagabend mindestens 18 Menschen verletzt.

Das Sanierungsprogramm Duhaldes, das dem argentinischen Kongress in den kommenden Tagen vorgestellt werden soll, sieht einem Bericht der Tageszeitung "Pagina 12" zufolge eine Budget-Kürzung um acht Milliarden Dollar (rund 9,08 Milliarden Euro/124,9 Mrd. S) vor. Kredite und Guthaben sollen von Dollar auf Peso umgestellt werden. Den Zeitungsangaben zufolge will Duhalde an der unpopulären Maßnahme festhalten, wonach Argentinier von ihren Konten nicht mehr als 1500 Pesos (750 Dollar) pro Monat abheben dürfen.

Duhalde kündigte zugleich mehr Einsatz im Kampf gegen die zunehmende Armut im Land an. Im diesjährigen Budget seien 350 Millionen Pesos für Lebensmittel für Arme vorgesehen. Derzeit lebt ein Drittel der 36 Millionen Argentinier unter der Armutsgrenze.

Von dem Wirtschaftsprogramm zunächst unberührt bleiben die argentinischen Auslandsschulden in Höhe von 141 Milliarden Dollar. "Wenn wir diese mit aufgenommen hätten, hätten wir uns unglaubwürdig gemacht", erklärte Duhalde. Argentinien hatte vor einem Monat seine Zahlungsunfähigkeit erklärt und seine Auslandsschulden seitdem nicht mehr bedient.

Die argentinische Regierung hofft nach eigener Aussage, mit dem Sanierungsplan den Weg für Verhandlungen über internationale Hilfe in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Dollar zu ebnen. Diese soll hauptsächlich den Geldreserven der argentinischen Zentralbank zugute kommen. Seit der Aufhebung der Dollarbindung Anfang des Monats verlor der Peso die Hälfte seines Werts.

Die zuletzt eher kühlen Beziehungen zwischen der US-Regierung und Duhalde scheinen sich mit den jüngsten Reformbemühungen Argentiniens wieder zu bessern. Ende des Monats wollen Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov und Außenminister Carlos Ruckauf zur Vorstellung des Reformprogramms nach Washington reisen.

Unterdessen gingen in der argentinischen Haupstadt Buenos Aires und anderen Städten die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung weiter. Maskierte Demonstranten warfen am Freitagabend in Buenos Aires Brandbomben auf die Niederlassungen zweier Banken und eines Rentenversicherers, wie der Fernsehsender TN berichtete. Landesweit wurden bei den Protesten 18 Menschen verletzt. (APA)

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