Deutschland
Spekulationen um Schill-Kandidatur bei deutscher Bundestagswahl
Hamburger Innensenator will Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abwarten - CSU will Schill angeblich als Mehrheitsbeschaffer
Hamburg/München - In Deutschland mehrten sich am
Wochenende die Spekulationen um eine Kandidatur des rechtsgerichteten
Hamburger Politikers Ronald Schill mit seiner Partei bei dem
Bundestagswahlen im September. Die Schill-Partei will am Montag über
ein Antreten beraten. Teile der CSU drängen sie nach Angaben ihres
Gründers zur Teilnahme an der Bundestagswahl, um bei künftigen Wahlen
Mehrheiten zu sichern. Ob am Montag schon eine Entscheidung fällt, ist noch offen: Schill
will den Schritt vom Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl
in Sachsen-Anhalt am 21. April abhängig machen. Er selbst wolle zwar
lieber nicht antreten, CSU-Funktionäre hätten ihn allerdings darum
gebeten, sagte Schill der "Welt am Sonntag".
Erster Antritt außerhalb Hamburgs
Fest steht, dass die Schill-Partei bei der bevorstehenden
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals außerhalb Hamburgs antritt.
Wenn sie dort Ende April ein Ergebnis von 20 Prozent oder mehr
erreiche, könne sie sich der Bundestagswahl nicht mehr entziehen,
sagte Schill "Focus". Es gebe aus der CSU heraus Bestrebungen, seine
Partei zur Teilnahme an der Bundestagswahl zu bewegen. Die CSU
befürchte, dass ein Bayer wie Edmund Stoiber im Norden
Akzeptanzprobleme haben könnte. Deswegen suche sie eine
Zusammenarbeit mit der Schill-Partei, die das konservative
Wählerpotenzial gerade im Norden abschöpfen solle. "Die Schill-Partei
soll sich dabei rechts von der Union etablieren", sagte Schill. Die
Rechnung gehe aber nur auf, wenn die Union eine Art Friedensabkommen
mit seiner Partei eingehe.
Er werde demnächst mit Stoiber ein vertrauliches Gespräch führen,
bei dem es um den Umgang beider Parteien miteinander im Wahlkampf
gehe, kündigte Schill an. Öffentliche Äußerungen des bayerischen
Ministerpräsidenten gegen eine Zusammenarbeit mit seiner Partei
wollte Schill nicht überbewerten, weil sie eine Reaktion auf die
Versuche der SPD seien, den CSU-Chef in eine rechte Ecke zu stellen.
Stoiber hatte sich vor wenigen Tagen deutlich gegen die Schill-Partei
ausgesprochen. "Ich schließe eine Partnerschaft mit einer solchen
Partei auf Bundesebene völlig aus", sagte er dem TV- Privatsender
RTL. "Wir brauchen sie nicht."
CSU-Generalsekretär Thomas Goppel wies die Äußerungen Schills als
"Wunschgemälde" zurück. Der Politiker müsse die Realitäten
anerkennen. "Es gibt keine Koalitionen", betonte Goppel mit Blick auf
Schills Partei. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, die
"müde Reaktion" reiche nicht aus und forderte den CSU-Vorsitzenden
und Kanzlerkandidaten Stoiber sowie die CDU-Parteichefin Angela
Merkel auf, sich persönlich zu Schill zu erklären. (APA/dpa/AP)