Spekulationen um Schill-Kandidatur bei deutscher Bundestagswahl

20. Jänner 2002, 13:16
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Hamburger Innensenator will Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abwarten - CSU will Schill angeblich als Mehrheitsbeschaffer

Hamburg/München - In Deutschland mehrten sich am Wochenende die Spekulationen um eine Kandidatur des rechtsgerichteten Hamburger Politikers Ronald Schill mit seiner Partei bei dem Bundestagswahlen im September. Die Schill-Partei will am Montag über ein Antreten beraten. Teile der CSU drängen sie nach Angaben ihres Gründers zur Teilnahme an der Bundestagswahl, um bei künftigen Wahlen Mehrheiten zu sichern.

Ob am Montag schon eine Entscheidung fällt, ist noch offen: Schill will den Schritt vom Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April abhängig machen. Er selbst wolle zwar lieber nicht antreten, CSU-Funktionäre hätten ihn allerdings darum gebeten, sagte Schill der "Welt am Sonntag".

Erster Antritt außerhalb Hamburgs

Fest steht, dass die Schill-Partei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals außerhalb Hamburgs antritt. Wenn sie dort Ende April ein Ergebnis von 20 Prozent oder mehr erreiche, könne sie sich der Bundestagswahl nicht mehr entziehen, sagte Schill "Focus". Es gebe aus der CSU heraus Bestrebungen, seine Partei zur Teilnahme an der Bundestagswahl zu bewegen. Die CSU befürchte, dass ein Bayer wie Edmund Stoiber im Norden Akzeptanzprobleme haben könnte. Deswegen suche sie eine Zusammenarbeit mit der Schill-Partei, die das konservative Wählerpotenzial gerade im Norden abschöpfen solle. "Die Schill-Partei soll sich dabei rechts von der Union etablieren", sagte Schill. Die Rechnung gehe aber nur auf, wenn die Union eine Art Friedensabkommen mit seiner Partei eingehe.

Er werde demnächst mit Stoiber ein vertrauliches Gespräch führen, bei dem es um den Umgang beider Parteien miteinander im Wahlkampf gehe, kündigte Schill an. Öffentliche Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten gegen eine Zusammenarbeit mit seiner Partei wollte Schill nicht überbewerten, weil sie eine Reaktion auf die Versuche der SPD seien, den CSU-Chef in eine rechte Ecke zu stellen. Stoiber hatte sich vor wenigen Tagen deutlich gegen die Schill-Partei ausgesprochen. "Ich schließe eine Partnerschaft mit einer solchen Partei auf Bundesebene völlig aus", sagte er dem TV- Privatsender RTL. "Wir brauchen sie nicht."

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel wies die Äußerungen Schills als "Wunschgemälde" zurück. Der Politiker müsse die Realitäten anerkennen. "Es gibt keine Koalitionen", betonte Goppel mit Blick auf Schills Partei. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, die "müde Reaktion" reiche nicht aus und forderte den CSU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Stoiber sowie die CDU-Parteichefin Angela Merkel auf, sich persönlich zu Schill zu erklären. (APA/dpa/AP)

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