Asyl: Diakonie kritisiert "Abschreckungs-Rhetorik"

20. Jänner 2002, 12:25
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Gegen Verschärfungen, für "intelligentere Lösungen"

Wien - Die Diakonie spricht sich gegen den Vorschlag von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler aus, die Asylgesetze weiter zu verschärfen. "Menschen auf der Flucht brauchen Schutz und Fürsorge in einer existenziell bedrohlichen Situation, keine aggressive Verschärfungs- und Abschreckungs-Rhetorik", so Michael Bubik, Leiter des Flüchtlingsdienstes der Diakonie am Sonntag.

Österreich sei weiterhin nur ein Transitland, die Zahl der Anträge seien zwar hoch, gingen aber auf die wirklichkeitsfremden EU-Zuständigkeitsregeln des Dubliner Übereinkommens zurück. Die Regierung scheine die steigende Zahl der Asylanträge zum Anlass nehmen zu wollen, die Asylgesetze weiter zu verschärfen, kritisiert die Diakonie.

Michael Bubik "Dabei bräuchte es nur intelligentere Lösungen für die Zuständigkeit im Asylverfahren, und das Problem löst sich weitgehend auf." Wer einen Antrag unmittelbar nach Überqueren der EU-Außengrenze stellt, aber eigentlich nach England möchte, sollte die Möglichkeit bekommen, sein Verfahren dort abzuwarten. Solange diese Möglichkeit nicht besteht und auch anerkannte Flüchtlinge sich innerhalb der EU nicht frei niederlassen dürfen, werden die Menschen ohne Zustimmung der Behörden weiterwandern, so Bubik. (APA)

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