Europarat: Schieder wird Präsident der Parlamentarischen Versammlung

20. Jänner 2002, 12:06
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Wahl am Montag gilt als sicher

Straßburg - Der österreichische SPÖ-Abgeordnete Peter Schieder wird mit der Eröffnung der Wintersitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am Montag von den 301 Abgeordneten aus den Parlamenten der 43 Mitgliedstaaten zum Präsidenten gewählt werden. Schieder wird mit der Möglichkeit einer zweimaligen Wiederwahl für ein Jahr bestellt und löst den bisherigen, von den Liberalen gestellten Präsidenten, Lord Russell Johnston aus Schottland ab.

Der Leiter der österreichischen Parlamentarierdelegation in Straßburg, der schon seit 1971 in verschiedenen Gremien der Demokratie- und Menschenrechtsorganisation mitarbeitet, wurde von der Sozialdemokratischen Fraktion, deren Vorsitzender er seit 1995 ist, nominiert. Die Wahl des 1941 in Wien geborenen SPÖ-Politikers gilt als sicher, da sich die verschiedenen politischen Gruppierungen der Europaratsversammlung turnusmäßig beim Präsidentenamt ablösen, um der politischen Pluralität in Europa gerecht zu werden.

Keine Übersiedlung

Wie der SPÖ-Pressedienst (SK) schreibt, bedeutet die Wahl zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht die Übersiedlung nach Straßburg. Im Gegensatz zum Parlament der Europäischen Union, das sich aus direkt gewählten Abgeordneten zusammensetzt, umfasst die Parlamentarische Versammlung 301 Abgeordnete aus 43 Ländern Europas und ebenso viele Stellvertreter, die alle auch gleichzeitig Mitglieder in ihren nationalen Parlamenten sein müssen. Österreich ist mit sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern (Nationalrat und Bundesrat) in der Parlamentarischen Versammlung vertreten. Schieder werde als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch im Nationalrat verbleiben und dort auch die Funktion als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses weiter ausüben, sich aber aus Funktionen in anderen Parlamentsausschüssen weitgehend zurückziehen.

Schieder wurde das erste Mal im Frühjahr 1970 in den österreichischen Nationalrat gewählt, war von 1973 - 1984 Umweltstadtrat in Wien und anschließend wieder Mitglied des Nationalrates und von 1984 bis 1988 Zentralsekretär der SPÖ. Im Parlament ist er seit 1988 auch einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und seit 1994 Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. Schieder war auf europäischer und internationaler Ebene schon als Jugendfunktionär tätig. Von 1964 bis 1972 gehörte er laut SK dem Exekutivkomitee der Sozialistischen Jugend Internationale an und von 1969 bis 1971 war er Präsident der Weltjugendversammlung. Im Europarat war Schieder von 1971 bis 1974 in der Parlamentarischen Versammlung und gehörte ihr auch seit 1987 wieder an. Im Jahre 1995 wurde er dort zum Vorsitzenden der größten Fraktion - der sozialdemokratischen - gewählt.

Schieder hat sich im Europarat und in der Sozialdemokratischen Fraktion im letzten Jahrzehnt vor allem für die Integration der neu entstandenen Sozialdemokratischen Parteien und ihrer Abgeordneten bemüht. Im Europarat war er Berichterstatter für die Aufnahme des ersten Landes des damaligen Ostblockes, nämlich Ungarns. Besonderes Anliegen war laut SK für Schieder auch die Frage der Menschenrechte in Europa wie auch die Rechte der Minderheiten. Schieder wird zu einem Zeitpunkt Vorsitzender der Versammlung in dem ein anderer Österreicher, Walter Schwimmer (V), Generalsekretär des Europarats ist.

Der Europarat war 1949 mit dem Ziel gegründet worden, durch einen engen Zusammenschluss seiner Mitglieder ihr gemeinsames Erbe zu bewahren und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern. Besondere Anliegen sind der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie. (APA)

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