Sallmutter trifft Haupt im Gefolge der ÖGB-Urabstimmung

20. Jänner 2002, 11:45
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GPA-Chef droht mit Arbeitskampf bei Sozialversicherung - Stärkeres soziales Profil der SPÖ gefordert

Wien - Die im Gefolge der ÖGB-Urabstimmung vereinbarten Gespräche zwischen Gewerkschafts- und Regierungsvertretern kommen langsam in Schwung. Montag in einer Woche gibt es dabei eine Begegnung der brisanteren Art. Sozialminister Herbert Haupt (F) trifft auf GPA-Chef Hans Sallmutter, dessen Ablöse als Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger er im Vorjahr durchgedrückt hatte. Im Gespräch mit der APA fordert Sallmutter von Haupt ein Bekenntnis, sich für eine entsprechende Mittelzuführung zur Sanierung der finanzschwachen Krankenkassen einzusetzen.

Von den bisherigen Bemühungen des Sozialministeriums ist der Chef der Angestelltengewerkschaft nicht gerade begeistert: "Die waren bisher überhaupt nicht ideenreich - nur beim Kürzen, beim Streichen und beim Schuld Zuweisen und jetzt Schönreden waren sie ideenreich." Nun erwartet sich der GPA-Chef klare Resultate. Die Gespräche mit den Regierungsmitgliedern müssten Ergebnisse "mit substanzieller Bedeutung" bringen. 100-prozentige Zugeständnisse werde es zwar nicht geben, ist Sallmutter realistisch, jedoch in den Kernbereichen müsse es Bewegung geben.

Auch Verzetnitsch dabei

Im Gepäck für die Unterredung mit Haupt, bei der entgegen den ursprünglichen Planungen auch ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch anwesend sein wird, hat Sallmutter seine eigenen Vorschläge. Erster Wunsch des Privatangestellten-Chefs wäre eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge mittels einer Wertschöpfungsabgabe. Ebenfalls wünschenswert sind für Sallmutter zweckgebundene Abgaben auf Alkohol, Tabak und Verkehr - etwa durch eine höhere Mineralölsteuer. Traue man sich all dies nicht, müsse man eben Beitragserhöhungen machen, distanziert sich der GPA-Chef von der offiziellen ÖGB-Linie.

Wie Sallmutter ausführte, wäre es ihm "natürlich" auch lieber, über eine Beitragssenkung zu diskutieren. Nur sei die Medizin über die Jahrzehnte einfach besser, damit aber auch teurer geworden. Bevor man nun weitere Selbstbehalte einführe oder Leistungen einschränke, sei ihm eine leichte solidarische Anhebung der Beiträge lieber. Gerechter wären für den Ex-Hauptverbands-Präsidenten freilich zweckgebundene Abgaben gemäß dem Verursacher-Prinzip, also für Raucher, Autofahrer und Alkohol-Konsumenten.

Handlungsbedarf sieht Sallmutter auch bei den Ärzten. Entgegen den jüngst geäußerten Vorstellungen der SPÖ plädiert der GPA-Chef für eine leichtere Kündbarkeit von Kassenverträgen: "Der Beamte ist leichter aus seinem beamteten Verhältnis zu entfernen als der Arzt." Zwar brauchten die Ärzte allein angesichts ihrer Investitionen einen gewissen Schutz, notwendig wäre gleichzeitig aber ein "qualifiziertes Verfahren" zu einer möglichen Vertragsauflösung.

Härte demonstriert Sallmutter bei den stockenden Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialversicherung. Er könne der neuen Geschäftsführung im Hauptverband nur "heiß" empfehlen, "vernünftig zu sein" und einen fairen Gehaltsabschluss zu suchen: "Wenn der nicht zu Stande kommt, werden sich das die Beschäftigten und die Betriebsräte nicht gefallen lassen." Gleichzeitig merkt Sallmutter an, dass man mit Sicherheit keinen mutwilligen Arbeitskampf führen werde: "Niemand wird von einem allfällig enttäuschten Altpräsidenten animiert, jetzt besonders aggressiv zu sein."

Will stärkeres soziales Profil der SPÖ

Nicht gerade zufrieden mit der Performance der SPÖ in der Sozialpolitik zeigt sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, im Gespräch mit der APA. Aus seiner Sicht wäre es vernünftig, "wenn wir die sozialpolitischen Anliegen in der Öffentlichkeit stärker darlegen". Hier könnte man "sicher stärkeres Profil zeigen", glaubt der GPA-Chef. Ansonsten bleibe das wirkliche Profil "hin und wieder auf der Strecke".

Wie Sallmutter ausführte, sei er nicht sicher, "dass der Kurs der SPÖ schon endgültig definiert ist". Für ihn ist das Sozialprofil seiner Partei zwar sicher weiter vorhanden, es werde aber nicht jeden Tag so sichtbar, womit auch er nicht glücklich sei. Grund für dieses Phänomen ist nach Meinung Sallmutters die "politische Großwetterlage", die ein ständiges Reagieren in der Tagespolitik erfordere. (APA)

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