Adamovich: Haider gibt "gefährlichen Unsinn" von sich

20. Jänner 2002, 10:46
76 Postings

FPÖ-Verbot "bisher nicht Gegenstand förmlicher Überlegungen"

Wien - Der Präsident des Verfassungsgerichtshof, Ludwig Adamovich, reagiert scharf auf das Vorhaben, das Ortstafel-Erkenntnis des VfGH auf Nichtigkeit zu überprüfen. In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Format" wirft er dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) laut einer Vorabmeldung vor, "gezielten und gefährlichen Unsinn" von sich geben. Er warnt Haider "eindringlich" davor, das Ortstafelerkenntnis des Gerichtshofs zu negieren und damit den Rechtsstaat auszuhebeln.

Adamovich in Richtung Haider: "Es muss in einem demokratischen Rechtsstaat eben eine letzte gerichtliche Instanz geben und wer das nicht akzeptiert, der akzeptiert auch den demokratischen Rechtsstaat nicht." Und zur Überprüfung auf Nichtigkeit: "Da kann man dann überhaupt die oberste Gerichtsbarkeit und damit den Rechtsstaat vergessen."

Auf die Frage, ob die FPÖ in Gefahr laufen könnte, als verfassungswidrig verboten zu werden, antwortet Adamovich: "Das war bisher nicht Gegenstand förmlicher Überlegungen." (APA)

Share if you care.