Österreich hilft bei Frauenprojekten und Entminung

20. Jänner 2002, 10:39
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12 Millionen Euro bei Tokio-Konferenz - Eine Million Soforthilfe

Wien - Österreichs Anteil für die internationale Afghanistan-Hilfe konzentriert sich hauptsächlich auf Unterstützung für Frauen sowie auf Projekte zur Entminung und Drogenkontrolle. Wie Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) der APA vor ihrem Abflug zu der am Montag in Tokio beginnenden Geberkonferenz sagte, stellt Österreich fürs Erste Hilfsgelder in Höhe von 12 Millionen Euro zur Verfügung, davon eine Million Euro Soforthilfe. "Es ist wichtig, dass wir jetzt mit der Wiederaufbauhilfe beginnen", mahnte Ferrero-Waldner "eine Art Marshall-Plan für Afghanistan" ein.

"Der österreichische Beitrag wird klar auch im Interesse unserer Sicherheit zuhause geleistet. Drogen, Kriminalität und Flüchtlinge sind hier angesprochen", sagte Ferrero-Waldner. Die rund 12 Millionen Euro des österreichischen Anteils gliedern sich wie folgt auf: 6,5 Millionen Euro sind für den Wiederaufbau des durch Bürgerkrieg und Dürre zerstörten Landes vorgesehen. 4,5 Millionen Euro kostet die Entsendung österreichischer Soldaten im Rahmen der UNO-Schutztruppe (ISAF). 1,1 Millionen Euro stellt die Bundesregierung für humanitäre Hilfsprojekte bereit. Ferrero-Waldner betont, dass Österreich im Jahr 2001 zusätzlich 8,7 Millionen Euro zur Unterstützung afghanischer Flüchtlinge aus den Mitteln der Bundesbetreuung aufgewendet habe.

Katastrophale Situation

Nach Angaben Ferrero-Waldners ist die Höhe des Beitrags, den die EU-Kommission in Tokio bereitstellen will, noch nicht entschieden. Möglicherweise kämen die EU-Staaten am Sonntagabend in dieser Angelegenheit noch zu einer koordinierenden Sitzung zusammen. Zu inoffizielle Meldungen, wonach die Brüsseler Behörde für den Wiederaufbau Afghanistans in diesem Jahr mindestens 200 Millionen Euro veranschlagt, sagte die Ministerin, es werde sich wohl "ungefähr um eine solche Größenordnung" handeln. Österreich müsste sich an der EU-Hilfe im Rahmen seines Nettozahler-Anteils beteiligen.

"Die humanitäre Situation ist katastrophal", betont Ferrero-Waldner die Notwendigkeit zur finanziellen Unterstützung. Sieben Millionen Afghanen seien vom Hunger bedroht, damit würden auch Millionen von Menschen zu Flüchtlingen. "Das afghanische Volk hat dieses Elend nicht verdient. Nach 20 Jahren Krieg und nach einer Zeit, in der die Menschen- und Frauenrechte mit Füßen getreten wurden, ist das für uns ganz besonders wichtig." Mit dem finanziellen und militärischem Beitrag werde "die Stabilisierung Afghanistans vorangetrieben" und "dem Terrorismus die wirtschaftliche Basis entzogen", so die Außenministerin.

In Österreich habe es im Vorjahr 13.000 Asylanträge von afghanischen Staatsbürgern gegeben, dies entspreche etwa einem Drittel aller Anträge. "Über 7600 Afghanen sind letztes Jahr illegal aufgegriffen worden. Diese Menschen sind keine Verbrecher, sondern Opfer, die oft keine andere Wahl hatten, als sich in die Hände dieser skrupellosen Schlepper zu begeben", betont die Außenministerin. "Es ist absolut auch in unserem ureigensten Interesse, den starken und zum Teil verständlichen Migrationsdruck zu reduzieren, und diesen Afghanen die Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen."

"Wir müssen afghanischen Frauen helfen , ihre Rechte und ihr Gesicht wiederzuerlangen", erläutert die Außenministerin die österreichischen Schwerpunkte. "Eine Gesellschaft ohne Frauen kann und darf es heute nicht mehr geben." Entsprechende Projekte gebe es bereits in Flüchtlingslagern in Pakistan, wo afghanische Frauen Hilfe in Gesundheitsfragen, Bildung und Unterstützung zum Erwerb handwerklicher Fähigkeiten erhielten.

Zur Entminung will Österreich im Rahmen eines UNO-Programmes Gerät und Know-How beisteuern. Nach Ansicht von Ferrero-Waldner ist es weiters die "moralische Pflicht" der internationalen Gemeinschaft, auch unter der afghanischen Übergangsregierung die Landwirte dabei zu unterstützen, Alternativen zum Drogenanbau zu finden".

Angesprochen auf die Aussagen des afghanische Ministerpräsident Hamid Karsai, der sich im Vorfeld der Geberkonferenz tief enttäuscht über die bisherigen Hilfsleistungen des Westens geäußert hatte, sagte Ferrero-Waldner, sie hoffe auf eine schnelle Soforthilfe. Österreich stelle aus diesem Grund eine Million Euro für "Quickstart-Projekte" zur Verfügung. Es sei jedoch wichtig, dass die afghanischen Volksgruppenführer beim Wiederaufbau zusammenarbeiteten, sagte die Außenministerin. Nach ersten Soforthilfen sollte die internationale Gemeinschaft die Ergebnisse bewerten und "sehen, ob sich auf afghanischer Seite etwas tut". (APA)

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