E.ON will nach Kartellamts-Veto Sondererlaubnis für Ruhrgas-Kauf

20. Jänner 2002, 13:35
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Deutsche Wettbewerbshüter befürchten Verstärkung marktbeherrschender Stellung bei Gas- und Stromabsatz

Düsseldorf/Berlin - Das deutsche Bundeskartellamt hat nach Angaben des Stromkonzerns E.ON dessen Pläne für einen groß angelegten Einstieg bei Ruhrgas vorerst gestoppt. Wie E.ON am Samstag in Düsseldorf mitteilte, untersagten die Wettbewerbshüter dem Stromkonzern den geplanten Erwerb der Gelsenberg AG, die eine Minderheitsbeteiligung von 25,5 Prozent an Ruhrgas hält. E.ON kündigte daraufhin an, im Gegenzug bei Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) eine Ministererlaubnis für die geplante Übernahme der Mehrheit bei Ruhrgas zu beantragen. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hat E.ON dazu nun einen Monat Zeit. Wenn der Antrag eingetroffen sei, "prüfen wir im Haus".

Der Düsseldorfer Konzern wurde nach eigenen Angaben am Samstag durch das Bundeskartellamt von dessen Entscheidung informiert. E.ON äußerte die Einschätzung, dass die Behörde auch die im November 2001 angemeldete Übernahme der Bergemann GmbH, die zu einer Mehrheit der Düsseldorfer an Ruhrgas führen würde, nicht freigeben wird. E.ON kritisierte die Entscheidungskriterien des Kartellamts als "zu kurz". Der Entscheidung liege in erster Linie eine regionale Markt- und Wettbewerbsbetrachtung zu Grunde. Dabei bleibe aber außer acht, dass die Liberalisierung bereits zu starkem Wettbewerb im deutschen und europäischen Gasmarkt geführt habe.

Argumente für einen Zusammenschluss

Darüber hinaus sprächen bedeutende gesamtwirtschaftliche und energiepolitische Argumente für einen Zusammenschluss von Ruhrgas und E.ON. Ein solcher Schritt stärke nachhaltig die Position von Ruhrgas im europäischen Wettbewerb und trage maßgeblich zur langfristigen Sicherung der deutschen Erdgasversorgung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der deutschen Gaswirtschaft bei.

Offiziell will das Bundeskartellamt seine Entscheidung über den Einstieg von E.ON bei Ruhrgas am Montag in Bonn bekannt geben. Die Wettbewerbshüter hatten bereits im Dezember erhebliche Bedenken gegen die Übernahme geäußert. Die Behörde befürchtet eine "Verstärkung marktbeherrschender Stellungen sowohl beim Absatz von Gas als auch beim Absatz von Strom".

Teil eines Tauschgeschäfts

Für E.ON ist Ruhrgas zentraler Teil eines Tauschgeschäfts mit British Petroleum (BP), das im Juli angekündigt worden war. E.ON tritt dabei an BP seine Aral-Tankstellen ab und BP überlässt den Düsseldorfern die Mehrheit an der Firma Gelsenberg, die 25,5 Prozent an Ruhrgas hält. Zudem kann E.ON die restlichen 49 Prozent an Gelsenberg übernehmen, sobald BP den Verkauf wünscht.

Müller hat nach Angaben seines Ministeriums vier Monate Zeit für die Entscheidung über eine Ministererlaubnis. Zugleich bekräftigte sein Sprecher, alle Berichte über bereits getroffene Vereinbarungen seien "reine Spekulation". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert hatte am Freitag bestätigt, dass die Regierung eine Ministererlaubnis für das umstrittene Vorhaben prüft. Die Bundesregierung dementierte aber, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Konzernen bereits Zusagen gemacht habe.

E.ON-Chef Ulrich Hartmann betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Schröder habe signalisiert, dass "all jene Argumente sorgfältig geprüft werden, die neben den Wettbewerbskriterien von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung sind". Es sei jedoch "Unsinn", dass Schröder bereits einen für E.ON positiven Ausgang der Entscheidung angedeutet habe. (APA)

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