Europa
Italien: Massenkundgebung gegen Berlusconis neues Einwanderungsgesetz
200.000 Menschen demonstrieren gegen Rassismus
Rom - Tausende Demonstranten haben am Samstagnachmittag in
Rom an einer Demonstration gegen das neue Einwanderungsgesetz der
Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi teilgenommen. Die
Kundgebung wurde von Globalisierungsgegnern organisiert. Sie
kritisierten den Gesetzesentwurf, nach dem Einwanderungsgenehmigungen
in Italien nur noch auf Grundlage von Arbeitsverträgen erteilt werden
dürfen. Die Vorlage hat den Ministerrat passiert und wird nun vom
Parlament diskutiert. Sie sieht auch eine Verschärfung der Maßnahmen zur Ausweisung
illegaler Einwanderer und straffälliger Ausländer vor. Illegale, die
nach einer Ausweisung wieder in Italien ertappt werden, sollen mit
Haft bestraft werden. Die Verabschiedung des Gesetzes zählt zu den
Prioritäten der Mitte-Rechts-Koalition, die auch mit dem Versprechen
einer strengeren Einwanderungspolitik die Parlamentswahlen in Italien
gewonnen hatte.
Prominente Unterstützer
Die Demonstranten, die von Literatur-Nobelpreisträger Dario Fo,
mehreren Intellektuellen und Bischöfen unterstützt wurden, riefen
Slogans gegen die beiden Verfasser des als "rassistisch" bewerteten
Einwanderungsgesetzes, den Chef der rechtspopulistischen Lega Nord,
Reformenminister Umberto Bossi sowie den Vorsitzenden der rechten
Nationalallianz (AN), Vizepremier Gianfranco Fini.
"Die Demonstration ist keine Solidaritätserklärung mit den
Immigranten. Wir demonstrieren für die Rechte der Ausländer, die in
Italien auf ehrliche Weise leben wollen. Berlusconi verweigert ihnen
jegliche Integrationsmöglichkeit", sagte der Chef der italienischen
Globalisierungsgegner, Vittorio Agnoletto.
Vertreter der Mitte-Rechts-Koalition wiesen die Kritik scharf
zurück. "Die illegale Immigration liefert die Menschen der
organisierten Kriminalität aus. Wir wollen die Einwanderung regeln.
Um Ausländern konkrete Integrationsmöglichkeiten zu garantieren, muss
man die Einwanderungsströme streng unter Kontrolle halten. Man kann
nicht allen die Tore Italiens öffen", so der
Telekommunikationsminister AN-Politiker Maurizio Gasparri.
Größte Kundgebung seit Genua-Gipfel
Rund 200.000 Personen beteiligten sich nach Angaben der
Organisatoren am Samstagnachmittag an der Massenkundgebung gegen das
Einwanderungsgesetz der Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi.
Die Demonstranten, darunter Tausende von Ausländern aus den
unterschiedlichsten Weltteilen, strömten durch die Innenstadt und
trugen Spruchbänder mit Slogans für die Integration und zur
Verteidigung einer "farbigen Welt".
"Wir demonstrieren für die Gleichberechtigung aller Bürger, die
nicht von einem Arbeitsvertrag abhängen darf", betonte der Chef der
oppositionellen Kommunisten, Oliviero Diliberto. Die Demonstranten
kritisierten das Projekt zur Reform des Immigrationsgesetzes der
Regierung, wonach die Einwanderungserlaubnis nur Ausländern genehmigt
werden kann, die einen Arbeitsvertrag vorweisen.
Die Demonstration wurde von den Globalisierungsgegnern
organisiert. Es handelt sich um ihre erste große Demonstration in
Italien seit dem G-8-Gipfel im Juli in Genua. Der Chef der "No
Global"-Bewegung, Vittorio Agnoletto, rief die italienischen
Justizbehörden auf, die Ermittlungen um die Hintergründe des Todes
Carlo Giulianis, des 23-jährigen Globalisierungsgegners, der in Genua
von einem Polizisten erschossen worden war, nicht abzuschließen. "Die
Wahrheit muss noch geklärt werden, zu viele Aspekte dieses Todes
bleiben noch rätselhaft", so Agnoletto. (APA)