Italien: Massenkundgebung gegen Berlusconis neues Einwanderungsgesetz

19. Jänner 2002, 20:47
6 Postings

200.000 Menschen demonstrieren gegen Rassismus

Rom - Tausende Demonstranten haben am Samstagnachmittag in Rom an einer Demonstration gegen das neue Einwanderungsgesetz der Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi teilgenommen. Die Kundgebung wurde von Globalisierungsgegnern organisiert. Sie kritisierten den Gesetzesentwurf, nach dem Einwanderungsgenehmigungen in Italien nur noch auf Grundlage von Arbeitsverträgen erteilt werden dürfen. Die Vorlage hat den Ministerrat passiert und wird nun vom Parlament diskutiert.

Sie sieht auch eine Verschärfung der Maßnahmen zur Ausweisung illegaler Einwanderer und straffälliger Ausländer vor. Illegale, die nach einer Ausweisung wieder in Italien ertappt werden, sollen mit Haft bestraft werden. Die Verabschiedung des Gesetzes zählt zu den Prioritäten der Mitte-Rechts-Koalition, die auch mit dem Versprechen einer strengeren Einwanderungspolitik die Parlamentswahlen in Italien gewonnen hatte.

Prominente Unterstützer

Die Demonstranten, die von Literatur-Nobelpreisträger Dario Fo, mehreren Intellektuellen und Bischöfen unterstützt wurden, riefen Slogans gegen die beiden Verfasser des als "rassistisch" bewerteten Einwanderungsgesetzes, den Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Reformenminister Umberto Bossi sowie den Vorsitzenden der rechten Nationalallianz (AN), Vizepremier Gianfranco Fini.

"Die Demonstration ist keine Solidaritätserklärung mit den Immigranten. Wir demonstrieren für die Rechte der Ausländer, die in Italien auf ehrliche Weise leben wollen. Berlusconi verweigert ihnen jegliche Integrationsmöglichkeit", sagte der Chef der italienischen Globalisierungsgegner, Vittorio Agnoletto.

Vertreter der Mitte-Rechts-Koalition wiesen die Kritik scharf zurück. "Die illegale Immigration liefert die Menschen der organisierten Kriminalität aus. Wir wollen die Einwanderung regeln. Um Ausländern konkrete Integrationsmöglichkeiten zu garantieren, muss man die Einwanderungsströme streng unter Kontrolle halten. Man kann nicht allen die Tore Italiens öffen", so der Telekommunikationsminister AN-Politiker Maurizio Gasparri.

Größte Kundgebung seit Genua-Gipfel

Rund 200.000 Personen beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren am Samstagnachmittag an der Massenkundgebung gegen das Einwanderungsgesetz der Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi. Die Demonstranten, darunter Tausende von Ausländern aus den unterschiedlichsten Weltteilen, strömten durch die Innenstadt und trugen Spruchbänder mit Slogans für die Integration und zur Verteidigung einer "farbigen Welt".

"Wir demonstrieren für die Gleichberechtigung aller Bürger, die nicht von einem Arbeitsvertrag abhängen darf", betonte der Chef der oppositionellen Kommunisten, Oliviero Diliberto. Die Demonstranten kritisierten das Projekt zur Reform des Immigrationsgesetzes der Regierung, wonach die Einwanderungserlaubnis nur Ausländern genehmigt werden kann, die einen Arbeitsvertrag vorweisen.

Die Demonstration wurde von den Globalisierungsgegnern organisiert. Es handelt sich um ihre erste große Demonstration in Italien seit dem G-8-Gipfel im Juli in Genua. Der Chef der "No Global"-Bewegung, Vittorio Agnoletto, rief die italienischen Justizbehörden auf, die Ermittlungen um die Hintergründe des Todes Carlo Giulianis, des 23-jährigen Globalisierungsgegners, der in Genua von einem Polizisten erschossen worden war, nicht abzuschließen. "Die Wahrheit muss noch geklärt werden, zu viele Aspekte dieses Todes bleiben noch rätselhaft", so Agnoletto. (APA)

Share if you care.