Simbabwe lässt EU-Frist ergebnislos verstreichen

18. Jänner 2002, 21:17
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Harare soll internationale Beobachter bei Präsidentenwahl im März zulassen

Brüssel - Die Regierung von Simbabwe hat eine einwöchige Frist der Europäischen Union verstreichen lassen, innerhalb derer sie internationale Beobachter bei der Präsidentschaftswahl zulassen sollte. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft habe keine entsprechende schriftliche Zusage aus Harare erhalten, sagte ein Diplomat in Brüssel am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Dies könne die EU zu "bestimmten Schlussfolgerungen" veranlassen.

Die 15 Mitgliedsländer prüften derzeit alle Optionen, sagte der Diplomat. Ende Jänner wollen die EU-Außenminister bei ihrem monatlichen Treffen in Brüssel über die Lage in Simbabwe beraten. Möglicherweise drohen dem Land Sanktionen.

Bei Konsultationen mit dem simbabwesischen Außenminister Stan Mudeng hatte die EU vergangene Woche ihre Sorge über die politische Gewalt in Simbabwe sowie ihre Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Wahlen vorgetragen. Das simbabwesische Parlament hatte am Donnerstag zwei Gesetze verabschiedet, wonach unter anderem die Polizei öffentliche Versammlungen auflösen darf und öffentliche Kritik an Mugabe verboten wird. In dem südostafrikanischen Land wird am 9. und 10. März ein neuer Präsident gewählt.(APA)

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