Steuerquote: Tarnen & Täuschen - Kommentar von Michael Moravec

20. Jänner 2002, 15:12
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Hat Österreich nun eine Steuer- und Abgabenquote von 45,5 oder von 47 Prozent? Der Unterschied klingt marginal, macht aber immerhin 327 Millionen Euro oder 4,5 Milliarden Schilling aus, die den Österreichern nicht oder doch vom Staat abgeknöpft werden. 47 Prozent, sagt die EU-Kommission. Natürlich nur 45 Prozent, meinte der Bundeskanzler mit mildem Blick nach Brüssel.

Wenig überraschend: Brüssel hat Recht. In der österreichischen Quote werden die Pensionseinzahlungen aller Beamten einfach "vergessen". Der Bund behält die Pensionsbeiträge seiner Bediensteten ein. Deswegen entsteht kein "messbarer Zahlungsstrom", lautet die dürftige Begründung. Die lästige EU hat aber peinlicherweise doch eine Messmethode.

Doch nicht immer werden die EU-Rechenkünste angezweifelt. Mit Rekordgeschwindigkeit hat Österreich die EU-Methode für die Berechnung der Arbeitslosenquote übernommen. Obwohl Österreich die bessere Erhebungsart hat: Hierzulande werden einfach alle arbeitslos Gemeldeten in Relation zu allen Beschäftigten und Arbeitslosen - zusammen das "Beschäftigungspotenzial" - gesetzt. Simpel - und realitätsbezogen. Die EU hingegen macht nur Umfragen und sondert Menschen, die auch nur eine einzige Stunde pro Woche arbeiten, aus der Statistik aus. Nach österreichischer Berechnungsmethode gab es 2001 im Schnitt 6,1 Prozent Arbeitslose, nach EU-Methode aber nur 3,9 Prozent. Und das klingt doch schon viel, viel besser.

Fast genauso gut wie "Nulldefizit". Dieses wurde 2001 erreicht, weil im vierten Quartal die Einnahmen aus der Einkommensteuer im Vergleich zu 2000 um 77 Prozent und die Körperschaftsteuer um flotte 117 Prozent gestiegen sind. Von saniertem Budget keine Rede. Es ist halt alles eine Verpackungsfrage. (DER STANDARD, Printausgabe 19.1.2002)

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