Guantanamo: Recht, nicht Rache - von Gudrun Harrer

18. Jänner 2002, 20:28
posten
Die USA glauben gute Gründe dafür zu haben, die in Guantanamo inhaftierten Taliban- und Al-Qa'ida-Kämpfer nicht als Kriegsgefangene zu klassifizieren, um ihnen nicht die völkerrechtlich festgeschriebenen Rechte zukommen lassen zu müssen. Und tatsächlich gilt zumindest für die in Afghanistan kämpfenden Mitglieder von Osama Bin Ladens Organisation nicht, was etwa für einen irakischen Soldaten im "Wüstensturm" oder einen deutschen im Zweiten Weltkrieg gegolten hat: Kein Regime hat sie in den Kampf geschickt, ohne sie nach ihrer Meinung zu fragen. Die "arabischen Afghanen" waren freiwillig da, der Djihad, zu dem nach Bin Ladens Auffassung terroristische Akte mit dem Ziel, möglichst viele Zivilisten zu töten, gehören, war ihre Wahl und ihr Lebenszweck.

Ob die Taliban-Soldaten alle freiwillig kämpften, und was das Wort "Freiwilligkeit" in einem geschundenen Land wie Afghanistan überhaupt heißt, ist eine andere Frage. Wie man weiß, war in der Basis der Unmut über den Einfluss der arabischen Clique groß, es könnten sich theoretisch also sogar Osama-Gegner unter den Festgenommenen befinden. Und auch wenn es nicht so wäre: Die Nichtauslieferung eines Terroristen ist trotz allem nicht mit dem terroristischen Akt gleichzusetzen.

Sicher aber ist eines: Das Recht, menschenwürdig behandelt zu werden, haben die einen wie die anderen, Kriegsgefangene und Häftlinge, wobei eine internationale Institution und nicht die USA entscheiden sollte, worum es sich jeweils handelt (denn auch die Al-Qa'ida-Kämpfer wurden ja bei Kampfhandlungen gefangen genommen). Und diese Entscheidung sollte nichts zu tun haben mit den (verständlichen) kriminaltechnischen Erfordernissen der Amerikaner, aber noch viel weniger mit dem Prinzip der Rache, das dem US-Rechtssystem leider nicht fremd ist - wie man an rund 750 Exekutionen in den letzten 25 Jahren ablesen kann.

(DER STANDARD, Printausgabe, 19.1.2002)
Share if you care.