Stoiber distanziert sich von ersten Wahlversprechen

18. Jänner 2002, 20:09
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Wirtschaftslage entscheidet deutsche Wahl - eine Analyse

Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, hat offensichtlich im ersten Überschwang den Mund etwas zu voll genommen. Der Herausforderer des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder distanziert sich bereits von ersten Wahlversprechen, noch ehe der Wahlkampf begonnen hat.

Die Ökosteuer - ein Aufschlag auf Benzin, Strom und Gas, der der Rentenversicherung zugute kommt - wird nicht rückgängig gemacht. Eine unionsgeführte Regierung werde lediglich die nächste Stufe 2003 nicht in Kraft setzen. "So weit dies technisch möglich ist", schränkte Stoiber weiter ein. Dass im Falle einer völligen Rücknahme das Loch in der Rentenkasse noch größer wird und die Lohnnebenkosten wieder steigen, was wiederum für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich ist, hat inzwischen auch der Kanzleraspirant aus Bayern nachvollzogen.

Selbst die Homosexuellen-ehe, gegen die eine Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht läuft, soll bleiben. "Ich kann doch ein Faktum nicht einfach rückgängig machen", zeigt sich der bayerische Ministerpräsident einsichtig. Denn Tausende Ehen von Homosexuellen müssten annulliert werden, was beträchtliche rechtliche Probleme mit sich bringen würde, wie der Jurist Stoiber weiß.

Selbst den Atomausstieg, den er zunächst rückgängig machen wollte, stellt Stoiber nicht mehr infrage. Bewusst vage formuliert er, dass eine von ihm geführte Regierung "diese Art des Atomausstieges so nicht zulassen wird". Die Energiebetreiber sind mit dem Atomkonsens ohnehin prinzipiell zufrieden, da damit eine sichere Rechtsbasis für das Betreiben der Meiler für mehr als 30 Jahre besteht. Auch die bisher vorgetragene Forderung von CDU/CSU nach einem Vorziehen der Steuerreform will Stoiber nicht übernehmen. Begründung: derzeit nicht finanzierbar.

All diese Kehrtwenden zeigen, dass der Kandidat nicht viel Raum für Ankündigungen hat, was er anders und besser machen könnte. Auch Regierungschef Schröder wird sich vor neuen Versprechen hüten: Die einzige Zusicherung, die er 1998 im Überschwang des Wahlsieges machte, die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Millionen zu drücken, ist bisher auch die einzige Wahlkampfmunition für die Opposition. Letztlich werden nicht Wahlversprechen, sondern die wirtschaftliche Entwicklung und die Lage auf dem Arbeitsmarkt die Kanzlerwahl entscheiden. (DER STANDARD, Print vom 19.1.2002)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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