Drei Weise für Berlusconis Interessenkonflikte

18. Jänner 2002, 20:11
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Italiens Parlament debattiert Trennung von Wirtschaftsmacht und Politikentscheidungen

Ab Montag befasst sich Italiens Parlament mit einem delikaten Gesetzentwurf: Er soll die Interessenkonflikte des Ministerpräsidenten und Wirtschaftsmagnaten Silvio Berlusconi beseitigen. Dabei will dieser sein Firmenimperium aus TV-Sendern, Werbeagenturen, Filmproduktionsfirmen, Kinos, Verlagen, Versicherungen und Bauunternehmen nicht aufgeben.

Vier Modelle stehen nun zur Debatte. Berlusconi selbst möchte einen Weisenrat einsetzen: Drei von den Parlamentspräsidenten ernannte Weise sollen alle Regierungsbeschlüsse prüfen und fest-stellen, ob Regierungsvertreter darin Privatinteressen haben einfließen lassen. Dieser Rat hätte aber keine Sanktionsmöglichkeit. Die Mitte-links-Opposition fordert eine Überwachungsbehörde aus vier Parlamentariern; zwei sollen der Opposition, zwei der Mehrheit angehören. Diese sollen ein breites Spektrum von Maßnahmen setzen dürfen: von der Einrichtung eines "blind trust" nach US-Muster bis hin zum erzwungenen Firmenverkauf.

Der Expräsident des Verfassungsgerichts, Vincenzo Caianiello, hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Die bestehenden Antitrust-und Kommunikationsbehörden sollen über den Interessenkonflikt wachen und Sanktionsmöglichkeiten haben.

Für die Rifondazione Comunista müsste die Unvereinbarkeit von politischem Amt und dem Besitz von Großunternehmen Gesetz werden. Regierungsmitglieder müssten ihre Unternehmen verkaufen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19.1.2002)

Von Andreas Feichter aus Rom
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