Blair: Italiens Wunsch nach zweitem Mann im Konvent nicht akzeptabel

18. Jänner 2002, 18:38
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Britischer Premier blockiert Berlusconis Wünsche zum EU-Konvent

Brüssel - Mehr als einen Monat nach dem Beschluss über den EU-Reformkonvent auf dem Gipfel von Laeken ringen die EU-Staaten weiter um die Zusammensetzung des Gremiums. Diplomaten zufolge wehrt sich vor allem der britische Premierminister Tony Blair gegen den Wunsch des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, nicht nur mit dem früheren Ministerpräsidenten Giuliano Amato als einem der beiden Vertreter von Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing vertreten zu sein. Italien betrachte Amato nicht als seinen nationalen Vertreter, sondern als unparteiischen Vizepräsidenten des Gremiums, hieß es am Freitag.

Italiens Wunsch nach einem zweiten Mann im Konvent sei nicht zu akzeptieren, soll der britische EU-Botschafter am Donnerstag seinen Kollegen erklärt haben, berichteten mehrere EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. In diesem Punkt spreche er direkt im Namen seines Premiers, habe der Brite klar gemacht und hinzugefügt: "Es geht ums Prinzip." Die übrigen EU-Staaten sollen dagegen grundsätzlich zu einer Einigung "unter Gentlemen" bereit sein, berichteten Diplomaten. "Jetzt hängt alles von Blair ab", hieß es weiter.

Der Streit wird dadurch kompliziert, dass nur die flämische Sprachfassung der Laekener Beschlüsse die angebliche Einigung wiedergibt, wonach Amato und der frühere belgische Regierungschef Jean-Luc Dehaene zugleich Vizepräsidenten und Vertreter ihrer Länder sein sollen. Während Belgien sich daran gebunden fühlt, will sich Berlusconi nach Angaben von Diplomaten nicht daran erinnern und fordert einen weiteren Vertreter seines Landes.

Für eine Einigung haben die EU-Staaten noch rund sechs Wochen Zeit: Anfang März soll der Konvent erstmals zusammentreten, der Vorschläge für eine grundlegende EU-Reform bis hin zu einer Verfassung ausarbeiten soll. EU-Diplomaten hoffen aber darauf, dass die Zusammensetzung bereits Ende Jänner geklärt ist.

Auf dem Gipfel von Laeken hatte Berlusconi auch im Streit über den Standort neuer EU-Behörden von sich reden gemacht. Als sich abzeichnete, dass er keine Mehrheit für die Ansiedlung der Lebensmittelbehörde in Parma finden würde, soll er lautstark erklärt haben, dass dann eben keine Einigung möglich sei. Die damalige belgische Ratspräsidentschaft hatte die Diskussion schließlich nach Einwänden noch weiterer Länder ohne Ergebnis abgebrochen und auf 2002 vertagt, damit der Streit keinen Schatten auf die Einsetzung des Reformkonvents werfe. (APA/Reuters)

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