Frankreich: Skandalreigen zur heißen Wahlkampfphase

18. Jänner 2002, 18:48
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Dritte Schlappe Jospins vor dem Verfassungsgericht - "Enthüllung" über Chirac

Der Premier sei "gelassen", berichten Nahestehende aus dem Regierungssitz in Paris, dem Hôtel Matignon. Doch innerlich dürfte die Kämpfernatur Jospin schäumen ob der juristischen wie auch politischen Ohrfeige, die ihm das Verfassungsgericht am Donnerstagabend verpasst hat: Es erklärte den zentralen Punkt des Korsika-Statutes für verfassungswidrig.

Dieser besteht aus einer beschränkten Gesetzgebungskompetenz, die Jospin dem korsischen Territorialparlament einräumen wollte. Er verstößt laut Verfassungsrat aber gegen das Einheitsgebot der Republik. Die korsischen Autonomisten reagieren verbittert, während die Rechtsopposition frohlockt. Die Regierung hob in einem trockenen Communiqué die genehmigten Bestimmungen des Statuts hervor, insbesondere die Milliardenhilfe des französischen Staates für die korsische Inselwirtschaft.

Nachdem die Autorität des Zentralstaates in Korsika durch die kürzliche Verurteilung des Inselpräfekten Bonnet ohnehin angekratzt ist, bleibt aber nicht mehr viel von diesem wichtigen Projekt Jospins. Damit nicht genug: Seit Dezember hat der Verfassungsrat bereits zwei Regierungsvorhaben vereitelt: Die von Jospin angepeilte Finanzierung der 35-Stunden-Woche mit Mitteln der Sozialversicherung und ein Gesetz gegen Massenkündigungen.

Einzelne Sozialisten behaupten, der mehrheitlich von der Rechten gebildete neunköpfige Verfassungsrat sei offenbar Chirac zu Diensten. Jospin hat sich das korsische "Njet" aber eher selber zuzuschreiben: Er schlug die Warnungen Chiracs und auch die seiner eigenen Minister vor einem institutionellen Scheitern in den Wind.

Auch sonst mehren sich die Anzeichen, dass der Wahlkampf in seine heiße Phase tritt. L'Express berichtet, die Staatsanwaltschaft überprüfe den Kauf eines Ferienhäuschens auf der westfranzösischen Insel Ré durch das Ehepaar Jospin. Dabei sei laut einem Verein nicht alles mit rechten Dingen zugegangen; die bezahlten 300.000 Euro (4,13 Mio. S) - lägen mehr als die Hälfte unter dem Marktpreis. Jospin bestritt dies sofort und legte alle seine Geldmittel offen.

Chirac sieht sich seinerseits mit einer "Enthüllung" konfrontiert: Er habe im Wahlkampf 1988 den Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen zwecks gegenseitiger Absprache getroffen, schreibt der konservative Journalist Eric Zemmour in einem neuen Buch. Wenn es stimmt, wäre dies ein harter Schlag für den Staatschef, der sich bisher stets klar von der extremen Rechten abgegrenzt hatte. Das Elysée dementierte umgehend. Le Pen meinte in seiner unvergleichlichen Art, Chirac sei "also nicht nur ein Dieb, sondern auch ein Lügner". (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19./20.1.2002)

Von Stefan Brändle aus Paris
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