Wirtschaftspolitik ohne Werkzeug

18. Jänner 2002, 19:10
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Die EU hat mit Defiziten im institutionellen Aufbau zu kämpfen

2001 war für Europas Wirtschaft ein Jahr der Desillusionierung: Zu Beginn noch herrschte die Erwartung vor, dass Europa von den USA, die nach zehnjährigem Konjunkturzyklus in eine Abschwungphase traten, die Staffel übernehmen und sich als Konjunkturlokomotive der Weltwirtschaft erweisen würde. Nun aber dominiert die Ernüchterung: Die Wirtschaften in der EU konnten sich von der Schwäche der US-Konjunktur ganz und gar nicht abkoppeln, die durchschnittliche Wachstumsrate in der EU fiel von 3,4 auf 1,5 Prozent, einige der größten Länder stehen heute in oder am Rand einer Rezession, und die Zahl der Arbeitslosen liegt bei 13,5 Millionen und dürfte heuer um eine weitere Million steigen.

Dass die Reaktion der EU- Wirtschaftspolitik lange Zeit überhaupt auf sich warten ließ und dann - etwa bei den Leitzinssenkungen - zu schwach ausfiel, liege aber nicht nur in einer groben Fehleinschätzung der Konjunkturlage und am mangelnden Pragmatismus der Politik, erklärt Markus Marterbauer, Konjunkturexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Vielmehr offenbarten sich grundlegende Defizite im Institutionensystem der EU. Die erfolgreiche Etablierung der Währungsunion sei zwar insgesamt ein großer politischer und ökonomischer Schritt vorwärts. Für eine erfolgreiche gesamtwirtschaftliche Politik seien jedoch noch bedeutende weitere Schritte notwendig.

Geldpolitik beschränkt

So habe die Geldpolitik derzeit aufgrund der vertraglichen Verpflichtung auf das Ziel der Preisstabilität, die spezifische Quantifizierung dieses Ziels und die problematische Berücksichtigung des Geldmengenwachstums nicht ausreichend Spielraum, auf die Erfordernisse eines Konjunktureinbruchs mit steigender Arbeitslosigkeit zu reagieren. Dies schränkt die Handlungsmöglichkeiten in Europa vor allem im Unterschied zu jenen der USA merklich ein. Während die Federal Reserve in den USA im Laufe des Jahres 2001 die Leitzinsen um fast vier Prozentpunkte von 6,5 auf 1,75 Prozent senkte, beschränkte sich die Europäische Zentralbank auf eine Reduktion um eineinhalb Punkte auf 3,25 Prozent.

Die Herausforderung für die Geldpolitik bestünde darin, ein Inflationsziel zu etablieren, das dazu geeignet ist, Erwartungen von niedriger Inflation und ausreichend hohem Wirtschaftswachstum mittelfristig zu stabilisieren, meint Marterbauer. Anzustreben wäre eine Zinspolitik in Europa, die regelmäßig testet, wie weit sie mit niedrigen Zinsen das Wachstum stimulieren kann, ohne das Preisstabilitätsziel zu gefährden.

Budgetpolitik gefesselt

Aber auch die Budgetpolitik ist in Europa derzeit nicht in der Lage, bei einem starken Konjunktureinbruch für eine ausreichende Belebung der privaten Nachfrage zu sorgen. Zum einen ist das Volumen des EU-Budgets - im Unterschied zu den USA - viel zu klein: In den USA liegt das Bundesbudget bei rund 30 Prozent des gesamten US- Bruttoinlandsprodukts (BIP), das EU-Budget hingegen liegt bei knapp über einem Prozent. Zum anderen stellt der Stabilitätspakt für die Mitgliedsstaaten eine potenzielle Schranke für konjunkturelle Gegensteuerung dar. Dazu, so Marterbauer, kommen noch Anreize zu einer "Trittbrettfahrerstrategie" - alle Länder hoffen, dass die anderen für Wachstum und Nachfrage sorgen, wollen die Selbstkosten dafür aber nicht tragen.

Lohnpolitik: Wettlauf

Ähnliches gelte auch für die Lohnpolitik. Marterbauer: "Viele Länder sind dem Anreiz gefolgt, über Lohnzurückhaltung Wettbewerbsvorteile zu erzielen und dabei gleichzeitig darauf zu bauen, dass andere Länder diese Strategie nicht einschlagen, weil sonst die gesamteuropäische Nachfrage gefährdet wäre." Die Niederlande haben dies etwa in den 80er-Jahren exerziert: Als Resultat sanken dort die Lohnstückkosten von 1980 bis 1990 um 14,4 Prozent - in Österreich um 1,7 Prozent.

Stärkerer EU-Haushalt

Die wesentliche Herausforderung für eine europäische Wirtschaftspolitik sind daher zunächst umfangreiche institutionelle Änderungen in Richtung einer Stärkung und Ausweitung des EU-Budgets. Marterbauer: "Ein EU-Budget, das für Förderung des Wirtschaftswachstums und Stabilisierung der Konjunktur eingesetzt werden kann, mit eigener Einnahmequelle und voller Budgethoheit des Europäischen Parlaments, stellt eine mögliche, langfristige Entwicklungslinie dar."

Für den Erfolg der EU-Makropolitik erscheint Marterbauer auch die Fundierung im demokratischen Institutionensystem derzeit nicht ausreichend. Langfristig könne Wirtschaftspolitik nur erfolgreich sein, wenn sie sich um den Interessenausgleich zwischen sozialen Gruppen bemüht. Dies verlangt nach einer Aufwertung des Europäischen Parlaments in wirtschaftspolitischen Fragen. (Johannes Steiner, DER STANDARD, Printausgabe 19.1.2002)

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