SP-Eder kritisiert massiven Schuldenaufbau

18. Jänner 2002, 16:25
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Ausbau der Bahninfrastruktur ohne Konzept - Wichtige Straßenprojekte fehlen - Keine Vorsorge im Budget

Wien - "Der Generalverkehrsplan ist ohne Prioritätensetzung und ohne Finanzierungskonzept unbrauchbar. Die Infrastrukturministerin listet lediglich bekannte Projekte auf und bietet kein Finanzierungskonzept an", kritisiert SPÖ-Infrastruktursprecher Kurt Eder am heute bekannt gewordenen Generalverkehrsplan (GVP).

Schwachstellen in der Planung

Konkret führt Eder folgende Schwachstellen am GVP-Papier an. Obwohl in den nächsten zehn Jahren mehr als 200 Mrd. S (14,5 Mrd. Euro) in die Bahninfrastruktur investiert werden sollen (20 Mrd. S pro Jahr), werde es im Jahr 2012 noch immer keinen leistungsfähigen Südkorridor geben, da ein Ausbau des Semmeringbasistunnels erst zwischen 2012 und 2021 vorgesehen sei. Mögliche Alternativen über das Burgenland seien überhaupt erst nach 2021 geplant, obwohl aus der EU-Osterweiterung massive Zuwächse vor allem im Güterverkehr zu erwarten seien.

Für das Straßennetz seien 205 Mrd. S an Ausbaumaßnahmen vorgesehen, konkrete Projekte seien aber nur im Zusammenhang mit der Asfinag-Finanzierung (103 Mrd. S) genannt. Für die restlichen 103 Mrd. S, die nach der Übertragung des B-Netzes an die Bundesländer von diesen zu realisieren seien, würden keine Ausbaufestlegungen getroffen.

Keine budgetäre Vorsorge

Massive Kritik übt Eder an der Finanzierung, für die es keine budgetäre Vorsorge gebe. Bis 2011, also innerhalb von nur 10 Jahren, würden für die Schieneninfrastruktur 225 Mrd. S an Schulden angehäuft und für die Straße 140 Mrd. S. Damit wachse bis 2020 ein neuer Schuldenberg von 450 Mrd. S heran, obwohl künftige Steuerzahler durch erhöhte Bundeszuschüsse (von derzeit 1 Mrd. S auf 4 Mrd. S ab 2012 bzw. 4 Mrd. S ab 2017) belastet würden. Bereits bei einem moderat angenommenen Zinssatz von 5,5 Prozent würden ab 2020 jährliche Zinsen von 25 Mrd. S anfallen, davon allein 17 Mrd. S für die Bahninfrastruktur. Das Schienenbenutzungsentgelt (derzeit rund 3 Mrd. S) werde dann auf maximal 12 Mrd. S anwachsen, könne aber nicht einmal die Zinsen bedecken.

Darüber hinaus seien nach 2020 für Neubauprojekte und Substanzerhaltung rund 10 Mrd. S im Jahr erforderlich, was sich insgesamt auf jährlich 27 Mrd. S addiere. Diese gigantischen Schuldenberge müssten aufgrund der staatlichen Haftungen letztendlich über zusätzliche Steuern abgetragen werden.

SP-Finanzierungskonzept

1. Beibehaltung der Einnahmen aus bestehenden Streckenmauten (Brenner etc.) mit Einnahmen von 3,5 Mrd. S im Jahr

2. Beibehaltung der Autobahnvignette (Einnahmen 4,2 Mrd. S im Jahr)

3. Einführung der Lkw-Maut um 4 S je Kilometer (durchschnittlicher km-Tarif 22 Cent bzw. 3 S netto, für Kategorie 4 26 Cent). Das brächte ab Mitte 2003 rund 8 Mrd. S jährliche Einnahmen.

4. Einmalige Anhebung des Schienenbenutzungsentgelts auf 5 Mrd. S pro Jahr ab 1.1.2004 (nach Einführung der Lkw-Maut), laufende Valorisierung um 1,25 Prozent der jeweiligen Vorjahresinvestitionen und 2 Prozent Inflationsrate.

5. Anhebung des jährlichen Bundeszuschusses für die Bahninfrastruktur von bisher 1 Mrd. S auf 5 Mrd. S.

Nach Einführung der Lkw-Maut stünden der Asfinag ab 2004 Mittel zur Verfügung

Die 4 Mrd. S höherer Bundeszuschuss könnten über budgetäre Umschichtungen aufgebracht werden, indem von den 103 Mrd. S, die für das Bundesstraßennetz B (an die Länder, Anm.) vorgesehen seien, rund 60 Mrd. S der Asfinag übertragen würden. Nach Einführung der Lkw-Maut stünden der Asfinag dann durchschnittlich 17 Mrd. S jährlich ab 2004 zur Verfügung.

Der Bund erspare sich mit der teilweisen Übertragung des B-Netzes an die Asfinag rund 3,5 Mrd. S im Jahr, die in die Finanzierung der Schieneninfrastruktur geleitet werden könnten. Weitere 500 Mill. S, die auf die Aufstockung des Bundeszuschusses um 4 Mrd. S noch fehlten, könnten aus Steuereinnahmen (KöSt, Mehrwertsteuer) bedient werden.

Mit diesem Infrastrukturprogramm könnten bis 2020 für die Schiene mehr als 300 Mrd. S und für die Straße rund 150 Mrd. S Investitionsmittel freigemacht werden. Die Verschuldung der Bahninfrastruktur würde bei etwa 200 Mrd. S begrenzt, die bis 2040 getilgt werden könnten. Der Straßenausbau könnte mit einer Verschuldung von rund 135 Mrd. S auskommen, deren Tilgung ab 2014 beginnen und bis 2035 abgeschlossen sein könnte.(APA)

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