Grüne zum Generalverkehrsplan: Ein "politisches Armutszeugnis"

18. Jänner 2002, 16:32
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Umweltschonende Verkehrskonzepte kommen überhaupt nicht mehr vor

Innsbruck - Der für den 25. Jänner angekündigte Generalverkehrsplan sei ein "politisches Armutszeugnis" von FPÖ und ÖVP, kritisierten die Grünen am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Von "groben methodischen Mängeln" sprachen Nationalrätin Eva Lichtenberger und Tirols Klubobmann Georg Willi.

Umweltschutz komme überhaupt nicht mehr vor

Die vorliegenden Ergebnisse seien ein "Dokument des völligen verkehrspolitischen Versagens bei Bund und Ländern", betonten die Grünen. Das verkehrspolitische Leitbild sei "seicht" und auf Grund "fachlicher Schwächen" eher ein "Leidbild". Umweltschutz komme überhaupt nicht mehr vor. Das "explizite Abgehen" von "Vermeiden, Verlagern, umweltschonend Abwickeln" beim Verkehr sei eine "Kampfansage" an die Menschen. Der Begriff "Nachhaltigkeit" werde lediglich ein einziges Mal als Schlagwort angeführt, bleibe aber inhaltlich "völlig unberücksichtigt".

"Uferlose Wunschprogramme" für Straße und Schiene Für Straße und Schiene seien "uferlose Wunschprogramme" zusammen gestellt worden. Ein verkehrspolitisch und finanziell nötiges Streichen eines großen Teiles der Projekte sei, insbesondere im Straßenbereich, unterblieben, kritisierten Lichtenberger und Willi und sprachen von "völlig unrealistischen Zeit- und Finanzhorizonten" sowie "massiv unseriösen Annahmen". Anstelle der versprochenen "erstmaligen" verkehrsträger- und bundesländerübergreifenden Prioritätensetzung seien Widersprüche und Umgereimtheiten zwischen Straße und Schiene und zwischen benachbarten Bundesländern entstanden, die "zahlreich" aus den Projektlisten ablesbar seien. Eine "absehbare" Explosion der Erhaltungskosten bleibe "gänzlich unter dem Tisch".

Schienensumme werde trickreich aufgebläht

"Unseriös bis ins Detail" sei die Infrastruktur-Finanzierung. Als "besonders unehrlich" wurde die Darstellung der Geldmittel für Straße und Schiene bezeichnet. Die Schienensumme werde trickreich aufgebläht und "großgerechnet". Im Gegensatz zur Straße würden bei der Schiene die gesamten Erhaltungskosten (für das Gesamtnetz) eingerechnet. Allein dabei handle es sich um 3,3 Mrd. Euro (45,4 Mrd. ATS) und damit um fast 40 Prozent der Gesamtsumme für "realistische" Bahnprojekte. Schienenprojekte für nicht weniger als 19 Mrd. Euro seien zwar in die Listen aufgenommen, aber nicht finanziert. Fast 70 Prozent der enthaltenen "realistischen und unrealistischen" Schienenprojekte seien daher "faktisch nur Makulatur".

Querfinanzierung Straße/Schiene

Eine Querfinanzierung Straße/Schiene werde im Generalverkehrsplan "zurückgewiesen". Der Vollausbau der Inntal-Brenner-Achse werde "langfristig ein Torso" und der Brenne-Basistunnel ein "Phantasieprojekt" bleiben, fassten die Grünen die Ergebnisse für die Schiene zusammen. In Tirol werde man sich entscheiden müssen, ob man im "offenen Konflikt" mit den Vorgaben der Alpenkonvention Transitstrecken (z.B. am Fernpaß oder in Osttirol) (aus)bauen wolle, oder ob nicht Investitionen in die Schiene der "bessere" Weg seien.

Extrem teure Projekte

Der Generalverkehrsplan und die ebenfalls kurz vor der Umsetzung stehende Übertragung der "sonstigen" Bundesstraßen an die Länder ("Verländerung") werde für neue Rahmenbedingungen und ein "böses Erwachen" sorgen, befürchteten die Grünen. Vieles im Bereich des Bundes, das bislang versprochen worden sei, werde nicht in dieser Form oder nicht im versprochenen Zeitraum umgesetzt. FPÖ und ÖVP müssten erklären, wie insgesamt trotz des extrem teuren Projekts Unterinntaltrasse in Tirol fast ebenso viele Mittel in den Autobahnausbau wie in die Schiene gesteckt werden und gleichzeitig der Transit zurückgedrängt werden soll. (APA)

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