Europa
Jospin um Schadensbegrenzung in Korsika-Politik bemüht
Verfassungsrat lehnt Zugeständnisse der Zentralregierung an Regionalparlament ab
Paris - Die Pariser Linksregierung hat sich nach dem
Nein des französischen Verfassungsrates zu einem Kernstück ihrer
Korsika-Politik am Freitag um Schadensbegrenzung bemüht. Während
Oppositionspolitiker wie RPR-Fraktionschef Jean-Louis Debre von einer
Niederlage für Regierungschef Lionel Jospin sprachen, hieß es am
Amtssitz Jospins, der Verfassungsrat habe das Korsika-Gesetz in fast
allen Punkten gebilligt und somit die Politik der Regierung
bestätigt. Für Korsika eröffneten sich nun "neue Chancen". Einer der
führenden korsischen Nationalisten, Jean-Guy Talamoni, sagte
hingegen, in Paris gebe es nun "keine Ansprechpartner mehr für die
Korsen".Korsika-Gesetz verfassungswidrig
Die Verfassungsrichter erklärten eine zentrale Bestimmung des
Korsika-Gesetzes für verfassungswidrig, wonach das korsische
Inselparlament französische Gesetze den Erfordernissen der Insel
anpassen könne. Jospin hatte den Nationalisten unter anderem dieses
umstrittene Autonomie-Zugeständnis gemacht, um den seit Jahrzehnten
andauernden bewaffneten Konflikt auf der Insel zu beenden. Genehmigt
wurde vom Verfassungsrat aber die Unterrichtung der korsischen
Sprache in Kindergärten und Schulen, auch bleiben bestimmte
Steuerprivilegien noch über Jahre hinaus in Kraft.
Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich brachte der
überwiegend mit konservativen Richtern besetzte Verfassungsrat das
dritte Mal binnen weniger Wochen wesentliche Bestandteile von
Vorzeigeprojekten des Sozialisten Jospin zu Fall. Im Dezember wurden
die Planungen zur Finanzierung der 35-Stunden-Woche außer Kraft
gesetzt und vor einer Woche Bestimmungen zum Arbeitsrecht, mit denen
betriebliche Kündigungen erschwert werden sollten. (APA)