Jospin um Schadensbegrenzung in Korsika-Politik bemüht

18. Jänner 2002, 14:43
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Verfassungsrat lehnt Zugeständnisse der Zentralregierung an Regionalparlament ab

Paris - Die Pariser Linksregierung hat sich nach dem Nein des französischen Verfassungsrates zu einem Kernstück ihrer Korsika-Politik am Freitag um Schadensbegrenzung bemüht. Während Oppositionspolitiker wie RPR-Fraktionschef Jean-Louis Debre von einer Niederlage für Regierungschef Lionel Jospin sprachen, hieß es am Amtssitz Jospins, der Verfassungsrat habe das Korsika-Gesetz in fast allen Punkten gebilligt und somit die Politik der Regierung bestätigt. Für Korsika eröffneten sich nun "neue Chancen". Einer der führenden korsischen Nationalisten, Jean-Guy Talamoni, sagte hingegen, in Paris gebe es nun "keine Ansprechpartner mehr für die Korsen".

Korsika-Gesetz verfassungswidrig

Die Verfassungsrichter erklärten eine zentrale Bestimmung des Korsika-Gesetzes für verfassungswidrig, wonach das korsische Inselparlament französische Gesetze den Erfordernissen der Insel anpassen könne. Jospin hatte den Nationalisten unter anderem dieses umstrittene Autonomie-Zugeständnis gemacht, um den seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikt auf der Insel zu beenden. Genehmigt wurde vom Verfassungsrat aber die Unterrichtung der korsischen Sprache in Kindergärten und Schulen, auch bleiben bestimmte Steuerprivilegien noch über Jahre hinaus in Kraft.

Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich brachte der überwiegend mit konservativen Richtern besetzte Verfassungsrat das dritte Mal binnen weniger Wochen wesentliche Bestandteile von Vorzeigeprojekten des Sozialisten Jospin zu Fall. Im Dezember wurden die Planungen zur Finanzierung der 35-Stunden-Woche außer Kraft gesetzt und vor einer Woche Bestimmungen zum Arbeitsrecht, mit denen betriebliche Kündigungen erschwert werden sollten. (APA)

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