"Mehrheit von vierzig Prozent plus"

18. Jänner 2002, 12:42
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Gusenbauer formuliert Ziel für Nationalratswahl und Wunschkoalitionspartner

Innsbruck - SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer sieht bei den nächsten Nationalratswahlen gute Chancen für seine Partei. "Wir haben die letzten beiden Jahre hart gearbeitet und fundamentale personelle Erneuerungen gemacht" sagte Gusenbauer am Freitag bei einem Pressegespräch in der Innsbrucker Parteizentrale. Eine Mehrheit von "vierzig Prozent plus" seien notwendig, um Schwarz-Blau zu verhindern.

Als Koalitionspartner für die SPÖ kämen die ÖVP aber auch die Grünen zusammen mit unabhängigen Experten in Frage. Die amtierende Bundesregierung gleiche einer "fundamental zerschlissenen Ehe". Der "Postenschacher" sei das Einzige, in dem sich ÖVP und FPÖ noch einig seien, erklärte der SP-Chef. "Wenn sie vor den Scheidungsrichter, also das Volk, geht soll die ÖVP kein schlechtes Gewissen haben. Wir sind jederzeit bereit", betonte Gusenbauer.

Heftige Kritik übte der Parteivorsitzende an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die "für ihre Vorstellungen keine Finanzierungspläne vorlegen" könne. Früher habe Österreich immer ein Wirtschaftswachstum gehabt, das über dem europäischen Durchschnitt liege, heute habe sich die Position des Landes "dramatisch verändert" und das Wirtschaftswachstum sei "eingebrochen". Die Beschäftigungspolitik in Österreich sei "erschreckend". Das Nulldefizit sei nur "einnahmeseitig erreicht worden", die SPÖ wolle "eine Steuerreform für die kleinen und mittleren Einkommen", sagte Gusenbauer.

Als "untauglich" bezeichnete er die Verhandlungsergebnisse der Regierung beim Infrastrukturpaket. Auch ein Veto sei nur eine "Ausnahmevariante im politischen Geschäft". "Bei jedem Thema Veto zu schreien ist ein pubertäres Verhalten", kritisierte Gusenbauer. Es seien noch nicht alle Kapazitäten in dieser Sache ausgeschöpft und man müsse Bündnisse schmieden. Auch die Alpenkonvention sei sicher eine Grundlage. Das größte Wachstum werde aber im nächsten Jahrzehnt im Ost-West-Transit stattfinden. (APA)

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