Strafprozess gegen Kärntner Herzspezialisten

18. Jänner 2002, 12:27
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Primar werden "Extrahonorare" angelastet

Klagenfurt - Neue Runde im Prozess gegen einen wegen 57-fachen Betruges angeklagten Herzchirurgen: Am Freitag stand der Sachverständige Johannes Neuner als Zeuge vor einem Schöffensenat am Landesgericht Klagenfurt. Dieser erläuterte seine Sicht zu den Vorwürfen der Anklage, es seien verbotenerweise insgesamt 107.050 Euro (1,47 Millionen Schilling) an den Primarius geflossen.Neuner erklärte, dem Land seien Hunderte Millionen an Einnahmen entgangen.

"Extrahonorare"

Kern der Aussage des Buchsachverständigen Neuner war, dass "in Kärnten, Salzburg und der Steiermark nur der Rechtsträger abrechnen darf, keinesfalls der Arzt." Im Bundesgesetz findet sich kein derartiges Verbot. Trotz der dem Primar angelasteten und bereits zugegebenen "Extrahonorare" seien aber die Operationen am LKH Klagenfurt für die Patienten preisgünstiger gewesen als etwa in Deutschland.

Zusatzeinnahmen

Die Aufstellung der Zusatzeinnahmen des Angeklagten differenzierte Neuner folgend: "Der Primar kassierte von Versicherungen sowie von in- und ausländischen Patienten. Es ergibt sich eine Gesamtsumme von 1,32 Millionen Schilling (95.928 Euro), davon ist aber weniger als die Hälfte kontomäßig erfasst." Neuner fügte in Hinblick auf die Zahlen hinzu: "Dabei standen mir aber nicht alle Unterlagen zur Verfügung, der Angeklagte legte sie mir nicht vor."

Zahlungseingänge seien dem Finmanzamt bekannt

Neuner zu den finanziellen Verhältnissen des Arztes: "Er erhielt im Jahr 1998 1,769 Millionen Schilling (128.552 Euro) netto aus offiziellen Tätigkeiten." Der angeklagte Primar verteidigte sich: "Alle meine Zahlungseingänge - auch jene, die nicht über das Konto liefen - sind dem Finanzamt bekannt." In Hinblick auf das LKH Klagenfurt ergänzte der Herz-Thorax-Chirurg: "Dort wird falsch abgerechnet. So darf eine öffentlich-rechtliche Krankenanstalt Sonderklassepatienten keine Kosten für Ausbau, Erweiterung und Ausbildung aufschlagen."

Viele Ausländische Patienten

Neuner rechnete im APA-Interview die Verluste für Kärnten vor: "Durch die Kärntner Gesetzgebung entgehen dem Land Einnahmen von 300 bis 400 Millionen Schilling (21,8 bis 29 Millionen Euro) jährlich. Die vielen ausländischen Patienten, die der Primarius nach Kärnten holte und die viel Geld brachten, gibt es seit seiner Suspendierung nicht mehr." Verteidiger Hans Gradischnig betonte gegenüber der APA: "Aus dem Gutachten ergibt sich: Wenn mein Mandant die Operationen verrechnete, arbeitete das LKH gewinnbringend. Tat er das nicht, entstanden pro Herzklappenoperation 100.000 Schilling (7.267 Euro) Verlust."

Der Prozess wird ab dem 4. Februar mit Patienteneinvernahmen fortgeführt. (APA)

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