"Körberlgeld über Wochen"

18. Jänner 2002, 10:35
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50 Verfahren bei Euro-Preiskommission offen - Nachschub rollt

Wien - Die Euro-Preiskommission braucht sich auch zwei Wochen nach der Bargeldeinführung nicht über mangelnde Arbeit zu beklagen. "Bei uns sind nach wie vor rund 50 Verfahren wegen angeblicher Preiserhöhungen im Zusammenhang mit dem Euro anhängig", berichtet Karl Kollmann, Konsumentenschützer der Arbeiterkammer und Kommissionsmitglied. Nachsatz: "Der Nachschub rollt."

"Umständliche" rechtliche Möglichkeiten

Kritik übt Kollmann an den "umständlichen" rechtlichen Möglichkeiten, gegen Preissünder vorzugehen. Diese ließen betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, sich noch wochenlang "Körberlgeld" zu verdienen. Erst Beschwerden, bei denen sich die Erhöhung nicht sofort begründen lasse, würden bei der Preiskommission landen. Diese gewähre den Unternehmen die Möglichkeit zur Stellungnahme.

"Schlaue Strategie"

"Fällt diese nicht zufrieden stellend aus, kann Wirtschaftsminister Bartenstein die Preise per Bescheid auf das Niveau von 2001 zurückführen", so Kollmann. Allerdings habe der Minister noch nicht tätig werden müssen, da die betroffenen Unternehmen die Preise von sich aus wieder reduziert hätten. Für Kollmann "eine schlaue Strategie", da die Preissünder damit Vertraulichkeitsschutz genießen würden und die Namen nicht publiziert werden dürften.

"Problemkinder"

Die "Problemkinder" bleiben indes die gleichen: "Die meisten Beschwerden gab es über Lebensmittelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbereich, wobei zuletzt besonders die Banken durch die Verrechnung von Wechselgebühren negativ aufgefallen sind", bestätigt Justizminister Dieter Böhmdorfer.

Iris Sturzeis von der Sektion Handel in der Wirtschaftskammer betont dagegen, dass nur etwa ein Drittel der Beschwerden bei der Preiskommission den Handel betreffe. Außerdem sei noch kein Handelsunternehmen wegen unerlaubter Preiserhöhungen bestraft worden. "Bisher haben fast alle die Erhöhungen betriebswirtschaftlich begründen können, der Rest hat die Preise wieder gesenkt."

Beispielsweise dm: Die 20-prozentige Erhöhung für "Brauen zupfen und färben" habe nichts mit der Umstellung zu tun, so die Drogeriekette, sondern mit "kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen und Preiserhöhungen im Produktbereich". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.1.2002)

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