Neue EU-Richtlinie für Gleichbehandlung

18. Jänner 2002, 12:29
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Österreichische Gesetzeslage wird von Kommission geprüft

Wien - Eine neue Enquete-Kommission soll das Thema Gleichbehandlung auf weitere notwendige Gesetzesschritte überprüfen. Darauf haben sich am Donnerstag die Abgeordneten der SPÖ, ÖVP und FPÖ im Hauptausschuss geeinigt, wie das Parlament in einer Aussendung bekannt gab. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob bzw. welche Maßnahmen notwendig sind, um zwei neue Richtlinien der EU auf dem Gebiet der Gleichbehandlung in Österreich umzusetzen. Zudem soll der Bedarf an weitergehenden Gleichbehandlungsregelungen in der österreichischen Rechtsordnung geklärt werden, um mögliche Diskriminierungen auszuschließen.

Beratung mit ExpertInnen

Die Enquete-Kommission soll sich aus 14 Abgeordneten (fünf SPÖ, vier ÖVP, vier FPÖ und ein/e Grüne/r) zusammensetzen und an zwei aufeinander folgenden Kalendertagen zusammentreten um danach eine Empfehlung abzugeben. An den Beratungen sollen auch ExpertInnen teilnehmen. Anlass für die Einrichtung der Enquete-Kommission sind zwei neue EU-Richtlinien. Einerseits geht es um das Verbot unmittelbarer Diskriminierung auf Grund der Rasse oder der ethischen Herkunft. Hier ist eine Erleichterung der Beweislast zu Gunsten des Diskriminierungsopfers vorgesehen. Die zweite EU-Richtlinie befasst sich mit dem Bereich Arbeitswelt. Dabei sollen Diskriminierungen auf Grund von Religion, Behinderung, Alter und sexueller Ausrichtung ausgeschlossen werden.

Grüne: "Antrag schwächelt"

Die Grünen hatten den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass dieser "in allen Bereichen schwächelt". Zudem wird bezweifelt, dass das Thema in der vorgesehenen Form ausreichend erörtert werden könne. Abgesehen davon kritisieren die Grünen, dass sie in der Ausarbeitung des Antrags nicht eingebunden gewesen seien. Von Seiten der SPÖ weist man darauf hin, dass der ursprüngliche Vorschlag der SPÖ das Thema Gleichbehandlung zu erörtern und eine Enquete-Kommission zur Ausarbeitung eines Antidiskriminierungsgesetzes einzurichten, keine Mehrheit gefunden habe. Man begrüße aber die nunmehrige Entscheidung und erwarte sich die Einbeziehung bereits geleisteter Vorarbeiten. (APA)

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