Stapo-Reform: Strasser will verstärkte Kontrolle des Parlaments

17. Jänner 2002, 23:34
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SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni sieht Tendenzen autoritärer Staaten

Wien - Weiterhin Diskussion gibt es über die Reform der Staatspolizei. Innenminister Ernst Strasser (V) erklärte, es wäre wichtig, das Parlament stärker in Planung und Kontrolle einzubeziehen. Allerdings werde er die Vorschläge nur in Diskurs bringen, wenn die SPÖ bereit sei, darüber zu reden, so Strasser in der "ZIB 2" am Donnerstag.

SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni zeigte sich skeptisch. "Wenn ich höre, dass einer der wesentlichen Motoren der Veränderung ein vom Heeresnachrichtenamt eingesetzter Funktionär ist, mache ich mir einfach Sorgen, dass hier Tendenzen entwickelt werden, die sonst nur in autoritären Staaten üblich sind, dass Polizei und Heeresnachrichtendienst sehr enger zusammenarbeiten oder überhaupt zusammen geführt werden".

FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Jung meinte, ein Minister werde sicher Leute seines Vertrauens berufen. "Wir gehen aber davon aus, dass der Koalitionspartner keine reine Umfärbeaktion" mache, sondern das Ziel die Effektivierung ist. Jung meinte, die jetzige Stapo habe in vielen Bereichen schon "so gearbeitet, dass wir als FPÖ nicht immer glücklich darüber waren".

Strasser sagte, die Organisation sei in jedem Fall notwendig. Sollte das Gesetz es vorschreiben, werde er sich an eine Ausschreibung selbstverständlich halten. (APA)

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