Molterers "Redeverweigerung"

17. Jänner 2002, 20:50
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SP, Grüne verärgert: Kein extra Ausschuss über Ernährungsagentur

Wien - SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl ärgert sich: Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (ÖVP) verweigere die "offene und problemorientierte" Auseinandersetzungen über Ernährungssicherheit, BSE-Gefahren und Schlachthofkontrollen.

Auch die Grünen sind verstimmt: "Das ist ein Affront", schimpft Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber. Am Donnerstag habe die Parlaments-VP "endgültig Nein" zur Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Jänner gesagt.

Somit, so Pirklhuber, gebe es bis zu der mit ÖVP-FPÖ-Regierungsmehrheit am 12. Februar 2002 geplanten Beschlussfassung eines Ernährungssicherheitsgesetzes samt Ernährungsagentur "keine Möglichkeit mehr, im Nationalrat inhaltlich über das Thema Lebensmittelsicherheit zu sprechen".

Aller vier Parteien waren dafür Dabei, so SPÖ-Sprecher Gradwohl, hätten sich Repräsentanten aller vier Parteien noch am 20. Dezember 2001 in der Parlamentspräsidiale für eine Zusatzsitzung des Agrarauschusses ausgesprochen, "aus Aktualitätsgründen".

Er erneuert die Kritik der SPÖ an der geplanten Agentur, die statt allein im Kompetenzbereich des Gesundheitsminsters zum Teil weiterhin "bei Landwirtschaftsminister Molterer angesiedelt werden soll". Außerdem werde die vereinbarte Agenturausgliederung als GesmbH Nachteile bringen: Lebensmittelkontrollen seien "ureigene Aufgabe unabhängiger Staatsorgane".

Im Klub der ÖVP sieht man die Sache anders. Es gebe nicht viel Neues zu besprechen, in der Causa Fördergeldbetrug ermittelten die Behörden. Der Opposition werde Anfang Februar die Möglichkeit eingeräumt werden, "sich über den genauen Inhalt des Gesetzes zu informieren".

Bis dahin würden "Nachjustierungen" bei der finanziellen Ausstattung der Agentur und der zukünftigen Zusammenarbeit der Untersuchungsinstitute laufen. "Die Willensbildung ist noch nicht endgültig abgeschlossen", bestätigt man im Klub der Freiheitlichen.

Erste "Soko"-Sitzung

Heute, Freitag, tritt indes die nach der Verhaftung des Schlachthofbesitzers Willibald R. wegen Verdachts auf Betrug mit EU-Exportsubventionen ins Leben gerufene "Fleisch-Soko" erstmals zusammen. Derzeit, so Herwig Heller aus dem Finanzministerium, machten die Rückforderung von zu Unrecht kassierten Abgaben etwa 2,18 Millionen Euro (30 Millionen Schilling) aus.

Die Ermittlung der tatsächlichen Schadenssumme werde, so Heller, aber noch "Wochen bis Monate" dauern. Bisher seien im Zuge der Ermittlungen rund um den Schlachthof im niederösterreichischen Martinsberg keine neuen Verdachtsmomente gegen andere Betriebe aufgetaucht. In die Geschäftsgebarung Willibald R.s seien nach jetzigem Wissen "eine Hand voll" Unternehmen involviert gewesen. (bri, DER STANDARD Print-Ausgabe 18.1.2002)

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