Werbung vor Gericht

17. Jänner 2002, 21:30
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Höchstrichter behandeln Werbesteuer - News in Warteschleife

Zwei Beschwerdefälle aus der Printbranche erwarten die Verfassungsrichter.

WirtschaftsBlatt und Niederösterreichische Nachrichten streiten gemeinsam gegen Werbesteuern, unterstützt vom Zeitungsverband VÖZ. VÖZ-Generalsekretär Walter Schaffelhofer erklärt auf Anfrage: Beide Titel haben sich in zweiter Instanz geweigert, für beigelegte Prospekte Werbesteuer zu zahlen. Denn dieselben Prospekte sind steuerfrei, landen sie als Direktmail beim Konsumenten. Frage ans Höchstgericht: Entspricht das dem Gleichheitsgrundsatz?

Werbung von Printmedien im TV

Noch gedulden muss sich die News-Gruppe auf ihrem Weg zum Höchstgericht, weil das neue ORF-Gesetz Werbung von Printmedien im TV rigide beschränkt: zwei Minuten pro Woche für alle Titel.

News-Gruppe will 5980 Sekunden

Beantragt hat die News-Gruppe für das erste Quartal 2002 5980 Sekunden - insgesamt 1560 dürfen ausgestrahlt werden. Der ORF lehnte die Buchung rundweg ab. Zu Unrecht, erkannte der Bundeskommunikationssenat, einen Teil der Werbezeit hätte man zugestehen müssen. "Dieser Tage" will ORF-Manager Alexander Wrabetz ein neues Angebot machen. Mit dem geht es wieder zum Senat - und dann erst zum Höchstgericht.

Nur die Stadt Wien konnte wie berichtet schon - im Sinne des Magazinriesen - Beschwerde einbringen. (fid/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.1.2002)

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