Wien: "Schuldenberg noch in 70 Jahren"

17. Jänner 2002, 20:04
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SPÖ:Schuldenfalle droht - Timing bei der Ostanbindung stimme nicht

Wien - "Das Ganze ist als Projektliste o.k., aber ein ausgereifter Plan ist das noch lange nicht" - für Kurt Eder, den Verkehrssprecher der SPÖ, findet sich im Generalverkehrsplan "weder eine Prioritätensetzung, eine klare politische Bewertung noch eine seriöse Auskunft über die Finanzierung der verzeichneten Projekte". Das Papier sei bestenfalls eine Diskussions-, aber niemals eine Investitionsgrundlage - "viel hat die FPÖ in den vergangenen zwei Jahren da nicht weitergebracht".

Alle bis weit ins Jahr 2007 hinein realisierbaren Vorhaben seien laut Eder noch von den Vorgängerregierungen der schwarz-blauen Koalition baureif gemacht oder bereits übertragen worden. Auch die Finanzierung dafür stamme noch aus Vor-Wende-Zeiten: "Die Arbeiten für den Lainzer- und Semmeringtunnel wurden gestoppt, die Bahnhofsoffensive abgeblasen. Und der Rest dieser ,Sowieso-Projekte' wird nun groß als Auftakt für den Generalverkehrsplan verkauft."

Der Hauptfehler des GVP liegt für Eder darin, dass "alle Bauwünsche der Bundesländer einfach addiert wurden". Mit dieser Methode sei man auf die "abenteuerliche Summe" von 45 Milliarden Euro (617 Milliarden Schilling) gekommen, obwohl im Verkehrsministerium noch Ende des vergangenen Jahres von bloß 37,8 Milliarden Euro Gesamtkosten die Rede war.

Ungesicherte Finanzierung

"Für ein Volumen von mindestens 32,7 Milliarden Euro ist die Finanzierung nicht gesichert", so der SPÖ-Verkehrssprecher. Die Bundesregierung wolle erst ab dem Jahr 2007 einen Zuschuss aus dem Budget für Investitionen des GVP leisten - "spätestens dann hat aber bereits eine riesige Verschuldensdynamik eingesetzt". Der Schuldenzuwachs der ausgegliederten Straßen- und Schienengesellschaften steige schneller als die Einnahmen aus dem Verkehrsnetz. "Einerseits will die Regierung ein Nulldefizit, andererseits werden für die Tilgung dieses Schuldenberges unsere Kinder und Kindeskinder noch in 70 Jahren schwer arbeiten müssen", so Eder. Ab 2020 seien (bei einem Zinssatz von 5,5 Prozent) jährlich allein 1,81 Milliarden Euro an Zinsen aufzubringen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist für den SPÖ-Mann, dass der GVP "wenig mit dem EU-Weißbuch zu tun hat". Dieses sehe nämlich die Möglichkeit einer Querfinanzierung von der Straße zur Schiene vor: Die Umschichtung in ökologisch sensiblen Zonen erlöster Mauteinahmen in Bahnprojekte komme laut Eder in dem Plan der Regierung aber nicht vor.

Auch in Sachen Einbindung des Ostverkehrs zeichne sich ein ökologisches Desaster ab: "Der Terminplan im GVP hinkt dem Beitrittsplan der mittel- und osteuropäischen Staaten hinterher." Die erste Erweiterungswelle werde es spätestens 2005 geben, die Anbindungen im GVP seien erst ab 2010 vorgesehen - obwohl etwa der Bau der Nordautobahn (teilweise auf der Trasse der Brünner Straße) oder die Elektrifizierung der Summerauerbahn in Oberösterreich (zwischen Freistadt und der tschechischen Grenze) eigentlich keine großen Herausforderungen seien. Gleiches gelte laut Eder für die Koralmbahn. Denn ohne Semmeringtunnel gebe es keinen leistungsfähigen Südkorridor; der von Verkehrsministerin Monika Forstinger forcierte Koralmtunnel ende damit de facto "links und rechts im Wald".

Die Sozialdemokraten haben im vergangenen Sommer ein eigenes Konzept vorgelegt. Darin sind bis zum Jahr 2020 Infrastrukturinvestitionen von rund 30 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Mittel seien aus dem Budget und durch Einnahmen aus Straßen- und Schienenmaut aufzubringen, bis 2040 wäre die Verschuldung im SPÖ-Paket getilgt.

Das Verkehrsministerium wollte zu der geäußerten Kritik am Donnerstag gegenüber dem STANDARD nicht Stellung nehmen. (Christoph Prantner, DER STANDARD Print-Ausgabe18.2.2002)

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