45 Milliarden für Verkehr

17. Jänner 2002, 20:31
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Ein Jahresbudget der Republik Österreich soll in Verkehrsinfrastruktur investiert werden

45 Milliarden Euro, knapp ein Jahresbudget der Republik Österreich, sollen in den nächsten Jahrzehnten in die österreichische Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Das sieht der so genannte Generalverkehrsplan vor. Projekte und Prioritätenreihung sind darin genauestens verzeichnet, die Finanzierbarkeit dagegen ist ziemlich ungewiss.

Wien - Monatelang wurde die Sache geheim gehalten: 26 Experten unter der Leitung des Wiener Ziviltechnikers Werner Rosinak trafen einander zu verschwiegenen Klausuren; Bundeshauptleute, Sektionschefs und die Vorstände der ÖBB, der Straßen-und Schieneninfrastrukturgesellschaften gaben sich bei Verhandlungen im Verkehrsministerium die Türklinke in die Hand. Seit wenigen Tagen steht der Generalverkehrsplan (GVP), den die Bundesregierung kommenden Freitag offiziell präsentieren will, fest. Dem STANDARD liegt der Plan bereits jetzt vor.

45,1 Milliarden Euro (621 Milliarden Schilling) sind in dem Papier für den Ausbau der österreichischen Verkehrsinfrastruktur für die nächsten etwa 30 Jahre vorgesehen. Zwei Drittel des Geldes sollen in die Schiene, ein Drittel in Straßenprojekte investiert werden. Ein verschwindend geringer Anteil steht für die Wasserstraßen zur Verfügung (siehe Grafik).

Als Investitionsschwerpunkte im Bereich Straße werden genannt:

- Tunnelsicherheit (zweite Röhren: etwa Tauern und Katschbertunnel), - Verbindungen zu den Nachbarstaaten, - Sanierung und Verbreiterung der Westautobahn, - Vollausbau der Südautobahn, - Kapazitätserweiterung und Ausbau im Knoten Wien, - Lückenschluss des Pyhrnkorridors.

Was die Schieneninfrastruktur betrifft, sind etwa angeführt: - Viergleisiger Ausbau der Westbahn Wien-Wels, - Schrittweiser Ausbau des Südkorridors (Koralmbahn), - Neubaustrecke Unterinntal (Brenner-Korridor), - Weiterentwicklung des intermodalen Eisenbahnknotens Wien, - Nahverkehr in den Ballungsräumen und - Tunnelsicherheit.

Strategisch sollen Hauptkorridore so genannte intermodale Knoten (das sind meist die Hauptstädte, in denen alle Verkehrsarten zusammentreffen) verbinden. Diese Routen (siehe Österreichkarte) sollen auch an die Hauptverkehrskorridore, die aus den Nachbarländern nach Österreich führen, andocken.

Die Verwirklichung der Projekte sieht der Plan in so genannten Investitionspaketen vor. Für die Straße sind etwa 4,7 Milliarden Euro für ein "Paket 1" veranschlagt. Dabei geht es um Vorhaben, die 2002 ihren Baubeginn haben und spätestens 2012 fertig gestellt sein sollen (etwa die Semmeringquerung auf der S 6 oder das A-9-Teilstück zwischen Schön und Lainberg-Nord in Oberösterreich). In einem "Paket 2" sind Projekte für ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro und mit einem Baubeginn nach 2012 angeführt (zum Beispiel die zweite Röhre des Gleinalmtunnels).

Solche Pakete wurden auch im Schienenbereich geschnürt: Für eine erste Tranche ab Baubeginn 2002 sollen 5,6 Milliarden Euro, für eine zweite ab 2007 schließlich 6,8 Milliarden Euro bereitstehen. Sowohl im "Paket 1a" und im "Paket 1b" ist die Koralmbahn zu finden. Im "Paket 2" für 12,2 Milliarden Euro indes ist etwa der Pfändertunnel der Bahn verpackt.

"Finanzierung sichern"

Was hingegen die Finanzierung anbelangt, ist der Generalverkehrsplan weit weniger ausführlich als beim Aufzählen der Projekte. Allein für Vorhaben bis zum Jahr 2006 sind die Geldmittel gesichert. Für alle Investitionsvorhaben, deren Baubeginn später angesetzt ist, gilt: "Finanzierung sichern" oder "Finanzierungsmöglichkeiten darstellen" oder "Finanzierungsoptionen entwickeln".

Konkret schlagen die Experten des Verkehrsministeriums jedenfalls eine verstärktes Requirieren von Geldmitteln für die Verkehrsinfrastruktur aus "direkten Einnahmen" vor: Dazu zählen Streckenmauten für Personen- und Lastkraftwagen, die Pkw-Vignette, die Lkw-Maut ab Sommer 2003 auf dem Asfinag-Mautnetz und Benutzungsentgelte für das Schienennetz.

Lkw-Maut: 0,25 Cent

Interessantes Detail am Rande: Im Generalverkehrsplan wird von einer Lkw-Maut in der Höhe von 0,25 Cent (3,40 Schilling) pro Kilometer ausgegangen. In den bisherigen Plänen des Verkehrsministeriums war immer nur von drei Schilling oder 0,22 Cent die Rede. Steigende Bundeszuschüsse für das hochrangige Straßen- und Schienennetz indes sind nach Empfehlung der Verkehrsfachleute erst ab dem Jahr 2007 notwendig.

Die beiden Infrastrukturgesellschaften des Bundes, die Asfinag für die Straße und die Schig für die Schiene, werden nach Berechnungen des GVP zeitweise einen Schuldenstand von mehr als 32,7 Milliarden Euro (450 Milliarden Schilling) erreichen. Die Schuldentilgung der beiden Gesellschaften sei "abgestimmt auf die Lebensdauer der Investitionen vorgesehen, also im Zeitraum zwischen 2050 und 2060". In einer Grafik, die dem Generalverkehrsplan beigelegt ist, gehen die Planer allerdings von einer Tilgungsdauer der Milliardenschulden bis knapp 2070 aus.

"Zwischen dem Infrastrukturprogramm und der konkreten Projektumsetzung" wollen die Planer eine zusätzliche Planungsebene schaffen: Ein so genanntes Korridormanagement soll "verkehrsträgerübergreifend" die Planungs-und Realisierungsfortschritte überwachen - und vor allem das Einsparungspotenzial der Projekte noch einmal überprüfen.

Kein Flugverkehr

Nicht im Generalverkehrsplan enthalten ist unter anderem der Flugverkehr. Dessen Gestaltung obliege den Flughafengesellschaften, da die Verkehrsnachfrage von nationalen und internationalen Trends und Regulierungen beeinflusst werde. Auch der Betrieb der Öffi-Netze bleibt unberücksichtigt, im GVP werden nur Infrastruktur-Investitionen für den regionalen Nahverkehr in den Ballungsräumen behandelt (insbesondere die Überlagerungen mit dem Fernverkehr).

Ebenso nicht enthalten sind das gesamte niederrangige Straßennetz und etwa die Versorgungsrohrleitungen, die von den Verkehrsträgern errichtet worden sind. Hier besteht laut GVP "derzeit kein Handlungsbedarf". (Christoph Prantner, DER STANDARD Print-Ausgabe 18.1.2002)

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