Nahost: Hilflose EU - Von Gudrun Harrer

17. Jänner 2002, 18:58
6 Postings
Unter "Experten" geht dem Politiker leichter von der Zunge, was er sonst diplomatisch zu umschreiben neigt. Wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer Veranstaltung die israelische Zerstörung EU-finanzierten palästinensischen Eigentums beklagt, einen neuen "Ansatz" in der Nahostpolitik der Union fordert und so nebenbei einwirft, dass die EU ja Hauptabnehmer von Produkten aus Israel (und aus den besetzten Gebieten!) sei, so vertritt er jedoch eine Mehrheitsmeinung: Kritik an Israel äußern europäische Diplomaten fast unisono - wenn man verspricht, sie nicht zu zitieren.

Daran hat interessanterweise auch die Waffenschiff-Affäre, in der Palästinenserchef Yassir Arafat, falls er damit zu tun hat, eine verheerende, falls sie hinter seinem Rücken lief, eine jämmerliche Figur macht, nichts geändert - weil sie eben an den Grundproblemen des Konflikts nichts ändert.

Durch die jüngste Mordwelle an vier Israelis sind die Aussichten, dass diplomatisch etwas weitergehen könnte, wieder einmal auf einem Tiefpunkt angelangt. In Ha'aretz" beschuldigt zwar der Kommentator Akiva Eldar die israelische Armee unverblümt, mit der "Exekution des Fatah-Aktivisten Raed Karmi das Schicksal der vier Israelis besiegelt zu haben", aber das fällt unter Nestbeschmutzung.

Der für Israel "nicht mehr relevante" Arafat steht weiter de facto unter Hausarrest in Ramallah, diesbezügliche EU-Proteste werden mittlerweile sogar vom Arbeiterpartei-Außenminister Shimon Peres abgeschmettert, der als Regierungsmitglied selbstverständlich für die Verhaftung der Mörder des ultrarechten israelischen Tourismusministers Zeevi eintreten muss, gleich, wie er zu Lebzeiten zu diesem gestanden ist. Dass die Israelis skeptisch sind, wie ernst die Palästinenser die Verfolgung der Täter nehmen, kann man ihnen nicht verdenken. Um seine Behörde weiter in Schwierigkeiten zu bringen, reichen Arafats Maßnahmen aber allemal aus. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 18.1.2001)

Share if you care.