Khol und Haider versöhnen sich mit Brief und Besuch

18. Jänner 2002, 18:18
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Trotz Spannungen Koalition angeblich nicht gefährdet

Wien - VP-Klubobmann Andreas Khol schrieb einen Brief nach Kärnten, dessen Reiseweg sich mit dem des Adressaten vielleicht sogar gekreuzt hat. Denn während die Post nach Klagenfurt unterwegs war, fuhr Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider kurz entschlossen nach Wien, um, wie Khol, einiges klarzustellen. Nach den beiden Klarstellungen war bis auf weiteres Ruhe in der Koalition.

Zunächst hielt Haider fest, dass er Khol nicht direkt zum Rücktritt aufgefordert habe. Er habe lediglich betont, "wenn man schon jemanden zum Rücktritt auffordere, dann einen Abgeordneten, der wie Khol zum Rechtsbruch aufgefordert" habe: "Das sagt ja noch lange nicht, dass ich ihn dazu auffordere, ich habe ja keinen Grund dazu." Außerdem, so Haider mindestens zweideutig, sei "Khol ja sehr nützlich, weil er aufzeigt, wer für die friedliche Entwicklung der Minderheitenpolitik in Kärnten ist und wer hier dauernd zündelt".

"Auskunft über Rechtsschutz"

Eine Stunde später, auf der anderen Baustelle: Khol weist nach, dass er keineswegs gezündelt habe. Auch vor zehn Jahren nicht, als er bei einer Diskussion mit Kärntner Slowenen zeigte, wie "die Provokation eines Bescheides" beim VfGH zu erreichen sei - damals, als es keine Möglichkeit der Individualklage gab, der einzige Weg, den VfGH in der Frage der Umsetzung der Ortstafelverordnung einzuschalten. Das sei keine "Aufforderung zur Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzung", sondern Auskunft über den bestehenden Rechtsschutz, teilte Khol dem "sehr geehrten Landeshauptmann" mit.

Und war wieder versöhnt: Haider selbst habe mit seiner Erklärung die "Dinge wieder ins Lot gebracht", also gab sich Khol bereit zu verzeihen. Aus seiner langjährigen Tätigkeit wisse er doch eines ganz genau: "Eine auf persönliche Sensibilität begründete Politik kommt nicht weit." Für die gute Sache müsse man einiges ertragen können.

Während Khol darauf verwies, dass das VfGH-Urteil mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt schon "umgesetzt" sei, die genauen Modalitäten betreffend zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln aber noch in der "Konsenskonferenz" aller Beteiligten besprochen werden sollen, deutete Haider hier die nächste Prüfung für das Verhältnis der beiden Politiker an. Für die Reparatur der aufgehobenen Ortstafelverordnung bestehe "kein Handlungsbedarf".

Kein Koalitionsbruch

Daran sollte die Koalition aber ebenso wenig zerbrechen wie am Streit um Temelín. Durch den Vorbehalt beim tschechischen Energiekapitel seien auch dann Neuverhandlungen mit Prag möglich, "wenn die FPÖ es will". Sollte sich Tschechien dabei nicht bewegen, gebe es eben keine Zustimmung zum tschechischen EU-Beitritt. Dies könne zwar zu einer "schwierigen Situation" führen, sei aber derzeit nicht genau zu beurteilen. "Ich sehe da keine Belastung der Koalition", betonte Haider.

(DER STANDARD, Printausgabe, 19.1.2002)

Landeshauptmann Haider hat seine Rücktrittsaufforderung an VP-Klubobmann Khol relativiert, für diesen ist somit wieder alles im Lot. Dennoch ließ es sich Khol nicht nehmen, in einem Brief an Haider dessen Angriffe zurückzuweisen. Trotz offensichtlicher Spannungen auch in der Frage Temelín sei die Koalition nicht gefährdet, meinte Haider.

von Samo Kobenter


SIEHE
Khol zeigte sich im STANDARD-Gespräch unfair behandelt

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Brief von Khol an Haider im Volltext auf der ÖVP-Homepage

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