EU-Konvent wird Prüfstein für Europäer Berlusconi

18. Jänner 2002, 06:59
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Italiener will zweiten Vertreter im Präsidium - Eine Analyse

Wien - Pacta sunt servanda - Übereinkünfte sind einzuhalten. Diese Grundregel gilt im Wirtschaftsleben genau wie in der internationalen Politik. Italiens Industriemagnat und Ministerpräsident Silvio Berlusconi handelt in diesen Tagen aber nach einem anderen Prinzip: Verträge sind nachzuverhandlen, wenn ich es mir anders überlegt habe. Zum Missfallen der Deutschen, Briten und Belgier.

Es geht um die Besetzung des Konvents, der ab 1. März die nächste EU-Reform vorbereiten soll. Auf dem Europäischen Rat von Laeken im Dezember hatten sich die Staats-und Regierungschefs - unter ihnen Berlusconi - auf ein Konventspräsidium aus drei Männern geeinigt: den französischen Vorsitzenden Valéry Giscard d'Estaing sowie den Belgier Jean-Luc Dehaene und den Italiener Giuliano Amato als dessen Vizepräsidenten. Abgemacht war, dass diese zugleich als Vertreter ihrer Heimatländer gezählt werden.

Seit Anfang Jänner gefällt Berlusconi dies nicht mehr. Er fordert zusätzlich einen italienischen Regierungsrepräsentanten im Konvent. "Wir nehmen den Wunsch Italiens zur Kenntnis - die in Laeken getroffene Übereinkunft war jedoch eine andere", wies ihn der deutsche Außenminister Joschka Fischer am Mittwochabend in Rom zurecht. Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt hatte schon eine Woche zuvor betont, seinem Land genüge, wie abgemacht, Dehaene als Vertreter.

Nun ließen sich Berlusconis Nachforderungen mit Hinweis auf sein in Laeken gegebenes Wort eigentlich leicht zurückweisen. Schließlich war sich der Italiener dort in anderen Fragen ja recht deutlich der Interessen seines Landes bewusst gewesen - und hatte diese auch allen eindringlich klar gemacht. Doch jetzt spielt Amato selbst nicht mit.

Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident möchte auf einmal nicht mehr Italiens Regierung mitrepräsentieren. Präsident und Vizepräsidenten des Konvents sollten nicht ihren Staat vertreten, meint Amato nun. Das ist eine überraschende Wendung, kannte doch auch er bei seiner Berufung in Laeken die Geschäftsgrundlagen. Und Italiens Regierungskoalition war damals dieselbe wie heute.

Es ist also zu vermuten, dass es der Rücktritt des europa- freundlichen Außenministers Renato Ruggiero und die Amtsübernahme durch Berlusconi selbst waren, die Amatos Sinneswandel bewirkten. Er befürchtet offenbar, gegen seine eigenen Überzeugungen einen EU-kritischen Kurs im Konvent vertreten zu müssen.

Die EU-Außenminister werden bei ihrer Ratssitzung am 28. Jänner über die neue italienische Frage beraten. Berlusconi sitzt dann zum ersten Mal mit in ihrer Runde. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 18.1.2002)

Von Jörg Wojahn
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