EU-Parlament beschließt Richtlinien über öffentliche Auftragsvergabe

17. Jänner 2002, 18:11
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Schwellenwerte für Ausschreibungen werden erhöht

Strassburg - Das Europäische Parlament hat am Donnerstag zwei Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in der EU in erster Lesung gebilligt. Umstritten waren vor allem die Schwellenwerte, ab denen ein Auftrag europaweit ausgeschrieben werden muss - diese werden nun erhöht - sowie die Frage, ob bei der Auftragsvergabe auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden können. Auch dies soll nach Meinung der EU-Abgeordneten möglich sein. 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU werden in Form von öffentlichen Aufträgen erbracht.

Indem sie nur den niedrigsten Preis als Vergabekriterien habe zulassen wollen, sei die EU-Kommission sogar hinter bereits bestehendes EU-Recht zurückgegangen, kritisierte SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger (S) am Donnerstag auf Anfrage der APA. So wären etwa Städte verpflichtet gewesen, umweltschädlich produzierte Erzeugnisse zu kaufen, nur weil sie billig offeriert würden. Die Stadt Wien hätte zum Beispiel keine Lebensmittel aus biologischem Anbau für ihre Küchen ankaufen dürfen. Dass dies nun vom EU-Parlament zunächst verhindert worden sei, sei für Österreich sehr wichtig, denn gerade viele österreichische Unternehmen würden umweltfreundliche oder biologische Produkte herstellen, meint die Parlamentarierin.

300 Änderungsanträge

Auch bei den Schwellenwerten habe sich die sozialdemokratische Fraktion für eine Erhöhung eingesetzt, weil Ausschreibungen mit kleinem Auftragswert sehr aufwendig seien und sich nicht immer ausländische Bieter melden würden. Die Kommission sieht in einer Erhöhung dieser Schwellenwerte hingegen eine Gefährdung für den Binnenmarkt.

Insgesamt lagen zu den zwei Richtlinien 300 Änderungsanträge vor. Erst am Mittwoch Abend hatten sich die vier größten Fraktionen Österreichische Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne auf einen Kompromissvorschlag einigen können, der letztlich im Plenum angenommen wurde. Demnach kann der Auftraggeber nun bei der Ausschreibung auch besondere Anforderungen an die Herstellung des Produkts stellen, etwa hinsichtlich der Umweltfreundlichkeit und bei der Vergabe des Auftrags positiv berücksichtigen, dass es bei einem bestimmten Bieter Frauenförderungspläne gibt.

Neu: Möglichkeit elektronischer Ausschreibungen

Neu an den beiden Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie über die Auftragsvergabe im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung ist auch die Möglichkeit elektronischer Ausschreibungen.

Die vom Europäischen Parlament mit Änderungsanträgen beschlossene Richtlinie geht nun an die EU-Kommission zurück, die sie in veränderter oder unveränderter Form dem Ministerrat vorlegen wird. Zum endgültigen Beschluss sind die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Ministerrates erforderlich. (APA)

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