CDU/CSU errichtet "politisches Hauptquartier"

17. Jänner 2002, 17:57
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Stoibers Wahlkampfzentrale wird in Berlin aufgebaut

Berlin - CDU und CSU wollen ihren Wahlkampf von einer gemeinsamen Zentrale in Berlin aus führen. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Angela Merkel einigten sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin auf ein "politisches Hauptquartier" in der Berliner CDU-Zentrale. Geleitet wird das Gremium von Stoiber und Merkel. Stoiber kündigte zudem an, im Falle seines Wahlsiegs Reformen der rot-grünen Bundesregierung nicht gänzlich rückgängig machen zu wollen.

Neben den CDU-Politikern Jürgen Rüttgers, Wolfgang Schäuble und Christian Wulff gehören auch Unions-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sowie die beiden Generalsekretäre Laurenz Meyer (CDU) und Thomas Goppel (CSU) dem politischen Hauptquartier an. Hinzu kommt noch der Leiter des so genannten Stoiber-Teams, der laut Merkel in der nächsten Woche benannt wird. Zu den Treffen des Teams sollen je nach Bedarf auch die Unions-Ministerpräsidenten der Länder eingeladen werden.

Aufgabe des "Stoiber-Teams" ist es nach Angaben des CSU-Chefs, "das persönliche Profil des Kandidaten in den Wahlkampf einzuführen". Laut Merkel sollen dem Team, das auch in der gemeinsamen Wahlkampfzentrale im Konrad-Adenauer-Haus sitzen soll, sechs bis acht Leute angehören. Sie betonte, es handle sich um keine politische Einheit. Geleitet werde der Wahlkampf von den beiden Generalsekretären, betonte Merkel. Presseberichten zufolge ist für die Leitung des Stoiber-Teams der frühere hessische Staatskanzlei-Chef Franz Josef Jung im Gespräch. Dies wollte Stoiber nicht bestätigen. Es gebe "viele Spekulationen", sagte er nach dem mehr als zweistündigen Gespräch mit Merkel in Berlin.

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete am Donnerstag, durch die Berufung Jungs sollten Reibungsverluste zwischen den Wahlkampfzentralen der CDU in Berlin unter Generalsekretär Meyer und der CSU in München unter Generalsekretär Goppel vermieden werden. Jung war im September 2000 in Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre von seinem Amt in Hessen zurückgetreten. Offizieller Grund waren damals zwei in den Akten der Staatsanwaltschaft aufgetauchte Briefe des früheren CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch gewesen, in denen Jung detailliert über Unterschlagungen des früheren Buchhalters des Landesverbandes informiert worden sein soll.

Stoiber hob hervor, wie wichtig die "enge Verzahnung" des Wahlkampfs sei. Dies zeige auch, dass er sich "voll und ganz" als Kanzlerkandidat von CDU und CSU verstehe. Die Union habe eine "echte Chance, den Wechsel herbeizuführen", wenn sie zusammenstehe. Stoiber sprach nach dem Treffen von einem hohen Maß an Gleichklang und Zusammenarbeit. Er betonte erneut seine Bereitschaft zu einem Fernsehduell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, möglichst nach Bekanntgabe der nächsten Arbeitslosenzahlen. Er höre jedoch aus Schröders Umgebung, dass man dort von einer solchen Fernsehdiskussion inzwischen nicht mehr viel wissen wolle.

Laut Stoiber will die Union im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl weder die Ökosteuer noch die Homo-Ehe vollständig abschaffen. Wenn möglich, werde die zum 1. Jänner 2003 in Kraft tretende letzte Stufe der Öko-Steuer nicht in Kraft gesetzt, sagte Stoiber in Berlin. Vertreter von SPD und Grünen warfen Stoiber vor, erst die Stammtische zu bedienen, dann in der Politik aber zurückzurudern. Zur Homo-Ehe sagte Stoiber vor der bayerischen Landtagspresse in München, es sei "absurd", diese wieder abzuschaffen. Er sei aber dagegen, Homo-Lebenspartnerschaften steuerlich wie Familien zu behandeln. Die Gruppe "Lesben und Schwulen in der CSU" hat erklärt, Stoiber zu unterstützen.(APA/AP/Reuters)

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