El-Kaida-Gefangene: EU vermeidet Kritik an USA

17. Jänner 2002, 17:28
2 Postings

Union hat zu Inhaftierten auf Kuba "keine Meinung"

Brüssel - Die EU-Kommission hat Kritik an den Haftbedingungen der auf Kuba internierten El-Kaida-Mitglieder und Taliban-Kämpfer vermieden. "Wir haben dazu keine Meinung", sagte der Sprecher von EU-Außenkommissar Chris Patten am Donnerstag in Brüssel. Die USA bezeichnen die Häftlinge nicht als Kriegsgefangene, sondern als "unrechtmäßige Kämpfer" ("Unlawful Combatant"). Als kriegsgefangenen müsste ihnen der Prozess vor einem UNO-Tribunal gemacht werden. Mit der Bezeichnung "unrechtmäßige Kämpfer" will die Regierung in Washington erreichen, dass die El-Kaida-Mitglieder und Taliban vor ein US-Gericht gestellt werden.

Der Kommissionssprecher sagte, dass es in dieser Frage unterschiedliche juristische Ansichten gebe. Derzeit würden noch die Fakten gesammelt. Eine Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) traf am Donnerstag auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba ein, um die Haftbedingungen zu untersuchen. Am Mittwoch hatte das IKRK die Weigerung der USA kritisiert, von Kriegsgefangenen zu sprechen.

In dem Lager sind derzeit rund 80 Gefangene untergebracht, darunter auch einige europäische Staatsangehörige. Insgesamt sollen dort bis zu 2.000 Menschen interniert werden. Amnesty International hatte die Unterbringung der Gefangenen am Mittwoch kritisiert. Die Internierung in "Käfigen" unterschreite die Mindeststandards für eine menschliche Behandlung, hieß es von der Menschenrechtsorganisation. Auch die Zellengröße von 1,8 auf 2,4 Meter sei geringer, als es die US-Standards für gewöhnliche Gefangene vorschrieben.

Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Ari Fleischer, sagte US-Präsident George W. Bush sei zufrieden mit der Unterbringung der Gefangenen. Die Haftbedingungen seien menschlich und respektvoll. Die vierköpfige Delegation des Roten Kreuzes soll bereits am (morgigen) Freitag damit beginnen, die Internierten zu befragen. US-Militärs sollen an den Gesprächen nicht teilnehmen.

In Großbritannien soll am Donnerstag ein 37-jähriger Algerier wegen der mutmaßlichen "Leitung" des El-Kaida-Netzwerks angeklagt werden. Nach Polizeiangaben werden ihm außerdem Anstiftung zu terroristischen Taten im Ausland, Mitgliedschaft im El-Kaida-Netzwerk und in vier Fällen die Finanzierung des Terrorismus vorgeworfen. Ein zweiter, 30-jähriger Algerier sollte ebenfalls noch am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Zuvor hatte die Polizei die Festnahme mehrerer Menschen nach europaweiten Fahndungen bekanntgegeben. Die Verdächtigen gingen den Behörden in der mittelenglischen Stadt Leicester ins Netz.

Bereits unmittelbar nach den Attentaten des 11. September waren drei Menschen in Leicester festgenommen worden. Insgesamt wurden seit den Anschlägen in Großbritannien rund 50 Menschen festgenommen. 44 von ihnen wurden nach offiziellen Angaben wieder auf freien Fuß gesetzt. Großbritannien hatte erst kürzlich seine Anti-Terror-Gesetze verschärft.(APA/AP)

Share if you care.