Riess-Passer ist für Reduzierung von Steuern

17. Jänner 2002, 16:39
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Auch Steuersystem soll vereinfacht werden

Wien - Eine Reduzierung der Abgabenquote und eine Reform des Steuersystems ist für Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer "eine der zentralen Zukunftsaufgaben". In einer von "Economist Conferences" veranstalteten Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der Wirtschaft sagte Riess-Passer am Donnerstag, notwendig seien eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Reduzierung der Steuern. Das gelte sowohl für die Lohn- und Einkommenssteuer als auch für die Unternehmenssteuern.

Einen Zeitpunkt dafür nannte die Vizekanzlerin allerdings nicht. Sie verwies nur darauf, dass die vom Finanzminister eingesetzte Steuerreformkommission im Laufe der nächsten Wochen ihre Ergebnisse präsentieren werde. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hatten zuletzt den Zeitpunkt der Steuerreform von der Konjunktur abhängig gemacht. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte hingegen ähnlich wie SPÖ und Grüne auf eine rasche Steuerreform gedrängt.

Als entscheidende Faktoren für die Konsolidierung des Budgets nannte Riess-Passer die Finanzierung des Gesundheitswesens, wo in den nächsten Monaten Maßnahmen gesetzt werden sollen, und die Pensionsfinanzierung. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Vizekanzlerin, dass sie noch in dieser Legislaturperiode eine Harmonisierung der Pensionssysteme erreichen wolle. Es sollten für alle die gleichen Voraussetzungen für einen Pensionsantritt gelten.

Die Sozialpartnerschaft hat für Riess-Passer zwar historische Verdienste, heute sei aber mehr Konfliktkultur gefragt. Die Sozialpartnerschaft habe wesentlich zur Entwicklung Österreichs als soziale Demokratie beigetragen, sie habe sich aber zu einer Schattenregierung entwickelt, mit der man oft um jeden Preis den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht habe und damit sei ein "Stillstand" eingetreten. Nun gebe es zwar mehr Auseinandersetzungen, aber Österreich sei immer noch eine der stabilsten Demokratien. "Der konstruktive Konflikt tut gut", sagte Riess-Passer. "Mehr Wind, mehr Konfliktkultur bringt auch einen Wettbewerb der Ideen." (APA)

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