Edlinger wirft Riess-Passer leeres Versprechen vor

17. Jänner 2002, 16:30
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"Steuerreform wird bis zum Sankt Nimmerleinstag aufgeschoben"

Wien - SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger hat am Donnerstag die Ankündigung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), die Steuern zu senken, als ein "leeres Versprechen" bezeichnet. Ein deutliches Indiz dafür, wie wenig ernst Riess-Passer ihre Ankündigung meine, sieht Edlinger darin, dass die FPÖ-Chefin wiederum keinen Zeitpunkt für eine Steuersenkung genannt hat. "Auf diesem Weg wird eine Steuerreform bis zum Sankt Nimmerleinstag aufgeschoben", kritisierte Edlinger in einer Aussendung.

Der SPÖ-Budgetsprecher befürchtet, dass sich der Finanzminister mit seinem "Nulldefizit-Diktat" weiter durchsetzen werde und dass die Arbeitnehmer noch lange auf eine steuerliche Entlastung warten müssen. "Dabei ist eine Lohnsteuersenkung durchaus möglich. Es muss nur der politische Wille dafür bestehen." Edlinger betonte, dass eine Lohnsteuersenkung eindeutig einer Lohnnebenkostensenkung vorzuziehen sei, da den Arbeitnehmern und Pensionisten in den letzten beiden Jahren ohnedies sehr viel abverlangt worden sei und die Steuerquote heuer mit 47 Prozent um drei Prozentpunkte höher als 1999 liege. (APA)

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