Hohes Staatsdefizit löst in der EU tiefe Besorgnis aus

17. Jänner 2002, 16:04
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Förmliche Ermahnung an Berlin noch offen

Brüssel - Deutschlands gefährlich hohes Staatsdefizit versetzt die Partner in der Europäischen Union in Sorge. Die EU-Kommission werde am 30. Jänner das neue deutsche Haushaltsprogramm verabschieden, bisher seien keine Entscheidungen gefallen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Donnerstag in Brüssel. Offen blieb, ob die Kommission eine förmliche Ermahnung an Berlin zur Defizitentwicklung richten wird, wie dies nach EU-Vertrag möglich ist.

In der Kommission lösten neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden Sorge aus, wonach das deutsche Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr bereits 2,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichte. Dies seien 1,1 Prozentpunkte mehr aus ursprünglich von Berlin veranschlagt, sagte Sprecher Gerassimos Thomas.

Die deutsche Haushaltspolitik habe das hohe Defizit aber bereits berücksichtigt und werde deshalb nicht von der Kommission kritisiert. Für das laufende Jahr erwartet die Kommission für den "kranken Mann Europas" ein Defizit von 2,7 Prozent vom BIP. Unter den derzeitigen Bedingungen dürfte die erlaubte Obergrenze von drei Prozent vom BIP eingehalten werden, sagte der Sprecher. Deutschland ist beim Defizit einsames Schlusslicht in der EU.

"Die deutsche Wirtschaft hat mehr als andere Volkswirtschaften der EU beim weltweiten Abschwung gelitten, und dies beeinflusst das nominale Haushaltsdefizit", sagte der Sprecher.

Die Kommission kann in der Haushaltsüberwachung Vorschläge für Kommentare oder Maßnahmen machen, die dann vom Rat der EU-Finanzminister mit einer - an der Größe der Staaten orientierten - Mehrheit der Stimmen beschlossen werden müssen.

Nach EU-Recht können die EU-Institutionen Kommission und EU-Ministerrat in mehreren Schritten gegen ausufernde Defizite vorgehen. Falls ein übermäßiges Defizit festgestellt oder befürchtet wird, kann es eine Stellungnahme geben. In einem zweiten Schritt können politische Empfehlungen für Abhilfe an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet werden. Dies sind aber noch keine Sanktionen wie Geldbußen, die nur in schweren Fällen verhängt werden können. Irland war bereits im vergangenen Jahr von den Finanzministern wegen seiner Haushaltspolitik gerügt worden.(APA/dpa)

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