Brüssel will Öffnung des Energiemarktes forcieren

17. Jänner 2002, 15:49
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Säumigkeit der Mitgliedstaaten angeprangert

Brüssel - Wegen der Säumigkeit des EU-Ministerrats bei der Öffnung der europäischen Energiemärkte will die EU-Kommission jetzt die Zügel selber in die Hand nehmen. Ein Sprecher bestätigte am Donnerstag in Brüssel, dass die EU-Kommission notfalls in Eigenregie ein entsprechendes Gesetz erlassen werde. Grundlage wäre der Artikel 86 zur europäischen Wettbewerbspolitik, der die Beibehaltung von Monopolen im öffentlichen Sektor untersagt.

Vor allem Frankreich blockiert seit Monaten einen EU-Richtlinien-Vorschlag im EU-Ministerrat zur Öffnung der Energiemärkte. Der Vorschlag sieht vor, dass der freie Wettbewerb im Elektrizitätsmarkt für industrielle Verbraucher bis 2003 und der Gasmarkt für industrielle Verbraucher bis 2004 hergestellt werden muss. Die völlige Liberalisierung für den industriellen und den privaten Verbrauch müsste demzufolge bis 2005 erfolgen.

Faull: Kein zersplitterter Energiemarkt

Die EU-Kommission erwartet, dass bis zum Ende der spanischen EU-Ratspräsidentschaft Fortschritte erzielt werden. Eine erste Aussprache auf Ebene der Staats- und Regierungschefs müsse es bereits beim EU-Gipfel Mitte März in Barcelona geben, so der Sprecher. Sollte die vertragswidrige Situation von den Mitgliedstaaten nicht behoben werden, dann behält sich die EU-Kommission vor, auf Grund ihrer Wettbewerbsbefugnisse eine eigene EU-Richtlinie zu beschließen. Sollte der EU-Rat die Liberalisierungsrichtlinie für die Energiemärkte nicht verabschieden, werde die EU-Kommission nicht zögern, von ihren vertraglichen Rechten Gebrauch zu machen, kündigte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, Jonathan Faull, am Donnerstag an. "Wir können keine zersplitterten Energiemärkte in einem großen EU-Binnenmarkt haben", sagte Faull. Notfalls müsse ein Mehrheitsbeschluss der Wirtschaftsminister herbeigeführt werden.

Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti deutete an, dass die EU-Kommission bei der Festsetzung des Datums für die volle Öffnung der Elektrizitäts- und Gasmärkte "flexibel" sein werde. Ein fixer Zeitplan sei nur eines von vielen Elementen bei dem Projekt, mit dem die bisherigen nationalen Monopole abgeschafft werden sollen.

Prodi selber hatte am Mittwochabend in Strassburg bereits erklärt, dass die EU-Kommission eigenständig eine EU-Richtlinie beschließen werde, falls die Minister sich nicht einigen sollten. Der Artikel 86 des EU-Vertrages, der die EU-Kommission ermächtigt, eigenständig Gesetze zu erlassen, um Wettbewerbsverzerrungen wie Monopole im öffentlichen Sektor zu beenden, ist schon einmal von der EU-Kommission genutzt worden und zwar Anfang der neunziger Jahre zur Öffnung der Telekommärkte in der EU. (APA)

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