EU-Parlament legt verbindliche Ozon-Höchstwerte fest

17. Jänner 2002, 15:13
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Österreich habe Werte schon längst erreicht

Straßburg - Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit eine neue EU-Richtlinie über den Ozongehalt der Luft gebilligt. Sie sieht erstmals verbindliche Höchstwerte für die Ozonbelastung vor und verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Aktionspläne für gefährdete Gebiete zu erstellen sowie die Bürger über die Überschreitung der Schwellenwerte zu informieren.

Das EU-Parlament hat die Richtlinie damit in Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Kommission erheblich verschärft. Für Österreich ändert sich nach Angaben der ÖVP-EU-Abg. Marilies Flemming durch die neue Richtlinie nichts.

Bis 2010 realisieren

Bis zum Jahr 2010 müssen die Mitgliedsstaaten nun Maßnahmen treffen, damit die Achtstunden-Mittelwerte von bodennahem Ozon an nur mehr maximal 25 Tagen im Jahr das Limit von 120 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschreiten (Schutz der menschlichen Gesundheit).

Gleichzeitig darf die Summe von Ein-Stunden-Mittelwerten über 80 Mikrogramm (entspricht 40 ppb/parts per billion, Anm.) Ozon je Kubikmeter in einem Ermittlungszeitraum von Mai bis Juli nicht höher als 18.000 Mikrogramm ausmachen. Der EU-Kommission sind jährlich Berichte über die Überschreitung des Zielwerts und über die Aktionspläne zu übermitteln, die dann veröffentlicht werden.

"Das ist in Österreich schon längst Gesetz", sagte Flemming am Donnerstag. Der Beschluss der Richtlinie beweise, dass Österreich in Umweltfragen ein Vorreiter sei. Das Mitglied des EP-Umweltausschusses gehörte einer Parlamentarierdelegation an, die in Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat auf eine Verschärfung der Richtlinie gedrängt habe.

Überschreitungen werden angeklagt

In der Parlamentsdebatte am Mittwoch wies Berichterstatter Chris Davies (Liberale) darauf hin, dass das EP die Richtlinie im Vergleich zum ursprünglich "sehr schwachen" Entwurf der Kommission aus dem Jahr 1999 "schlagkräftiger" gemacht habe. Jetzt können nämlich Mitgliedsstaaten auch vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt werden, wenn sie keine Maßnahmen zur Senkung des Ozongehalts der Luft treffen.

Auch EU-Umweltkommissarin Margot Wallström lobte die konstruktiven Vorschläge des EP, die die Richtlinie logischer und kohärenter gemacht hätten. Der sozialdemokratische EU-Abg. Torben Lund sagte, das Ergebnis sei "besser als wir es angesichts der negativen Haltung einer Mitgliedsstaaten hätten erwarten können". (APA)

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