Grüne: Allein Haider ist "rücktrittsreif"

18. Jänner 2002, 10:41
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Resolution zu Minderheitenrechten präsentiert: Haider soll rechtsstaatlich einwandfrei Amt wahrnehmen oder gehen

Wien - "Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist der einzige Politiker in Österreich, der wirklich rücktrittsreif ist", kommentierte die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits die jüngsten Angriffe des ehemaligen FPÖ-Chefs auf ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. In Wahrheit verkehre Haider jegliche Tatsachen und dies sei "skurril". Haider ignoriere Höchtsgerichts-Erkenntnisse und nicht die anderen, so Stoisits.

Zur Kritik Haiders an Khol, dem er vorwarf, den Slowenen "Tipps" gegeben zu haben, durch schnelleres Autofahren die Gesetze zu brechen und über diesen Weg beim VfGH zweisprachige Ortstafeln zu erzwingen, meinte Stoisits: "Wenn all jene Politiker, die zu schnell Fahren, falsch Parken und sich nicht angurten, bestraft würden und zurück treten müssten, gäbe es kaum mehr Politiker in Österreich". Die grüne Abgeordnete verwies darauf, dass Haider selbst mit seinem Auto schon wegen Schnellfahrens bestraft worden sei.

Scharfe Kritik übte Stoisits an der von Haider gewünschten Volksbefragung in Kärnten zu zweisprachigen Ortstafeln. "Das ist das Übelste, was man in der Minderheitenpolitik machen kann. Hier wird nichts anderes getan, als dass die Mehrheit über die Minderheit bestimmt, weil die Deutschkärntner entscheiden jetzt nach den Vorstellungen Haiders über zweisprachige Ortstafeln im zweisprachigen Gebiet. Das hebelt jedes Demokratieverständnis aus".

Grüne Resolution zu Minderheitenrechten

Die Grünen bringen am Bundeskongress dieses Wochenende in Innsbruck im Zusammenhang mit der Debatte über zweisprachige Ortstafeln in Kärnten eine Resolution betreffend "Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Österreich" ein. In elf Punkten wird u.a. verlangt, dass das VfGH-Erkenntnis zu zweisprachigen Ortstafeln umzusetzen ist und dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) "entweder sein Amt verfassungsgemäß, rechtsstaatlich einwandfrei und nicht minderheitenfeindlich wahrzunehmen oder zurückzutreten" habe.

Der Kärntner Landtag wird aufgefordert, Haider wegen seiner Attacken gegen den Rechtsstaat das Misstrauen auszusprechen. Von der ÖVP wird verlangt, vom Koalitionspartner FPÖ die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze einzufordern und sich "von ihm zu trennen, wenn er diese missachtet". Die SPÖ wiederum müsse sich "auch und vor allem in Kärnten" den minderheiten- und rechtsstaatsfeindlichen Tendenzen Haiders und der FPÖ entschieden entgegenstellen, statt die Politik der Freiheitlichen zu unterstützen.

Die Regierung schließlich wird in der Resolution aufgefordert, "bei Eintritt des von Haider angekündigten Gesetzesbruchs 'Ministeranklage' beim VfGH zu erheben". (APA)

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