Haupt fordert EU-Debatte über Flüchtlinge

17. Jänner 2002, 14:36
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FP-Sozialminister verweist bei Beschäftigungs-Gipfel auf Österreichs Probleme

Madrid - Eine konstruktive Debatte über die Trennung zwischen Wirtschafts- und Konventionsflüchtlingen forderte Sozialminister Herbert Haupt (F) am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen Juan Carlos Aparicio in Madrid. Gerade Österreich und Spanien haben durch ihre Lage an den EU-Außengrenzen eine schwere Belastung und auch Verantwortung bei dem Problem der Wirtschaftsflüchtlinge zu tragen, sagte Haupt. Dieses Thema möchte er auch in den Vordergrund des nächsten EU-Beschäftigungsgipfels in Barcelona Mitte März stellen.

In den nächsten zwei Tagen sollen auf dem EU-Treffen der Arbeits- und Sozialminister im spanischen Burgos hierfür die Grundsteine gelegt werden. Große Hoffnung setzen Haupt und sein spanischer Amtskollege Aparicio auf einen Durchbruch zu "mutigeren Reformen", die "die verkrusteten Arbeitsmärkte in Europa" aufbrechen können. Er sei allerdings kein Freund von immer schnelleren Entscheidungen, sondern bevorzuge es, auf der bisherigen Linie konsequent fortzufahren, sagte Haupt.

Spaniens Arbeits- und Sozialminister Aparicio betonte, dass Spanien sich nach wie vor zum Ziel europäischer Vollbeschäftigung bekenne, die bis 2010 erreicht werden soll. Haupt stimmte seinem Amtskollegen zu. "Die Vollbeschäftigung ist unsere Garantie für den sozialen Frieden. Besonders nach dem 11. September und der internationalen Wirtschaftskrise ist die Vollbeschäftigung eine besondere Herausvorderung. Wir brauchen sie, um ein harmonisches Europa zu erreichen", erklärte Haupt.

Dennoch wolle er besonders die Pflicht der Regierungen betonen, den Arbeitnehmern europaweit soziale Absicherungen zu ermöglichen. "Man kann nicht nur mehr Flexibilität von den Arbeitnehmer verlangen, andererseits aber nicht seine soziale Absicherung verbessern", so Haupt. In diesem Zusammenhang wies er vor allem auf die immer größer werdende Schere zwischen der jüngeren und der älteren Generation hin. Man müsse für soziale Gerechtigkeit sorgen und besonders den älteren Menschen eine gesicherte Zukunft als Rentner ermöglichen. Für den EU-Arbeitsmarkt sah Haupt speziell die Überalterung der Menschen als Problem.

Haupt stellte im Hinblick auf den EU-Beschäftigungsgipfel in Barcelona vor allem die europaweite Integration von behinderten Menschen in die Arbeitswelt in den Vordergrund. Der österreichische Sozialminister setzt sich besonders für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und verwies auf das österreichische Programm "Audit Familie & Beruf". Das neue Verfahren, das auf Freiwilligkeit basiert, soll Unternehmen bei der Umsetzung nötiger Maßnahmen unterstützen. Haupt lobte auch das spanische Vorhaben, während der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft die Debatte um Gewalt gegen Frauen und Berufsverbessungen für Frauen voranzutreiben.(APA)

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